Archiv für September 2010

No Berlusconi Berlin – 2. Okt.

Die italienische Demokratie ist in Gefahr: Wir müssen Partei ergreifen und demonstrieren. Mit dem No Berlusconi Day wollen wir zeigen, wie wichtig es ist, Berlusconi und seine unter ihm stehende Regierung nach Hause zu schicken, ein untaugli…cher Komplize der zerstörten sozialen und politische Ökonomie Italiens.
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Eingelanden sind Bürger aller Nationalitäten , Assozationen, demokratischer Politischer Einstellungen sich mit uns zu vereinen und die Stimme zu erheben.

Zur Unterstützung werden verschiedene musikalische Gruppen erscheinen unter anderem ROTFRONT Dichter ,Künstler und Interlektuelle. Wir warten auf euch!

Eine europäische CIA

BRÜSSEL/BERLIN (german-foreign-policy.com) – Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes
voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Europäischen
Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll, entsteht durch
Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint
Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher
parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine Geheimdienstzelle, der
unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) angehört.
Es wurde gegründet, um die EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu
machen und größere Handlungsspielräume gegenüber Washington zu
erlangen. Gegenwärtig besitzt es noch keinerlei operative Kompetenzen
- ein Zustand, dem Experten keine lange Dauer beimessen. Kritiker
warnen schon jetzt vor einer „europäischen CIA“.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57904

1300 KünstlerInnen und Kulturschaffende gegen Rechts!

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Unruhe stiften!

Wir schätzen den kulturellen Reichtum aller Völker.

Wir wollen das Recht eines jeden Menschen respektiert sehen, seine eigene Kreativität zu entdecken und zu entwickeln.

Wir wollen, dass jeder Mensch Zugang erhält zu den oft Jahrtausende alten Traditionen von Kunst und Kultur.

Diese Traditionen sprechen in einem großen Chor von Menschenfreundlichkeit, Frieden und Gerechtigkeit. Wie es einst in die ursprüngliche Losung der großen französischen Revolution von 1789 gemündet ist: Freiheit, Gleichheit, Solidarität.

Nichts davon ist zurückzunehmen.

Deshalb brauchen wir Unruhe:

* Unruhe für eine solidarische multikulturelle Gesellschaft
Unruhe gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt

Wir wollen eine Kultur des Handelns und nicht bequemes Wegsehen. Wir wollen eine Kultur der Aufklärung über die Verbrechen des Nazi-Faschismus. Wir fordern das sofortige Verbot der NPD!

Wir fordern das Ende der inhumanen Abschiebepraxis und der Asylpolitik in Deutschland. Wir fordern ausreichende humane und existentielle Hilfe für Menschen in Afrika und das Ende der Dauertragödie der „Festung Europa“ mit wöchentlichen Meldungen über ertrunkene Bootsflüchtlinge im Mittelmeer.
* Unruhe für soziale Umverteilung und soziale Gerechtigkeit
Unruhe gegen ein Deutschland der sozialen Eiszeit

Ein Gesellschaftssystem, in dem Wertpapiere und Profitoptionen als systemrelevant vergötzt werden, untergräbt die Wurzeln menschlichen und kulturellen Reichtums.

Wir fordern soziale Schutzschirme für Menschen anstelle der Fortsetzung der Verarmungspraxis durch Hartz IV. Wir wehren uns gegen die einseitigen Subventionen von Banken und Unternehmen einerseits – und das „Im-Regen-stehen-Lassen“ von Belegschaften und Beschäftigten andererseits. Wir fordern, dass Reichtum von oben nach unten umverteilt wird! Wir wenden uns gegen das weitere Zerschlagen sozialer Sicherungen und Einrichtungen – und gegen Privatisierungen im Öffentlichen Dienst.
* Unruhe für ein friedliches Deutschland
Unruhe gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung

Wir fordern das sofortige Ende von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und allen anderen Ländern. Wir fordern den Verzicht auf den Bau des atomaren Radarabwehrsystems durch die USA in Europa! Wir wollen, dass Deutschland nicht an der Spitze der weltweiten Rüstungsexporteure steht, sondern an der Spitze bei humanitären Unterstützungen und der internationalen Solidarität für arme Länder.
* Unruhe für die Förderung kultureller Vielfalt

Wir, Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende sind von den Auswirkungen der Krise direkt und oft als erste betroffen. Kommunale und staatliche Kultur-Budgets werden eingefroren, Bühnen geschlossen, die Mittel für die freie Szene gekürzt. Verlage und Veranstalter vermeiden das Risiko. Jungen Talenten werden die Möglichkeiten für Veröffentlichungen, Ausstellungen oder Auftritte erschwert. In der ökonomischen Krise bleibt die Kultur auf der Strecke. Deswegen erheben wir unsere Stimme gegen die Krisenlasten die wieder einmal von oben nach unten verlagert werden sollen!

Wir, Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende, wenden uns an Bürgerinnen und Bürger, an Beschäftigte und Arbeitslose, an RentnerInnen und Jugendliche, an StudentInnen und SchülerInnen in Deutschland: Lasst uns für diese Forderungen gemeinsam Unruhe schaffen! Unruhe ist erste BürgerInnenpflicht!

Initiatoren (Stand 21.6.09): Band Edelweiß-Piraten (Bayern), Bettina Jürgensen (Schleswig-Holstein), Toni Köhler-Terz (Thüringen), Werner Lutz (Bayern), Erich Schaffner (Hessen), Peter Schenzer (Hamburg), Hans Wallner (Bayern), Dirk Wilke (Hamburg), Jane Zahn (Baden-Württemberg).

Kontakt und V.i.S.d.P.: Werner Lutz, Nürnberger Straße 45, 91052 Erlangen, mail: einheiztext@t-online.de

http://www.unruhestiften.de/

Wir sind Aussteiger – 100% gegen Atomkraft

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Während die Atomlobby auf gekaufte Anzeigenkampagnen setzt -
setzen wir auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Jeder kann sich beteiligen -
lade dort Dein Foto und ein kurzes Statement gegen Atomkraft hoch!
http://wir-sind-aussteiger.de/

K21 – Berliner Schwabenstreich am Mo, 27.09. – Solidarität für die Stuttgarter FreundInnen!

Liebe Mitstreiter,

Wir bitten um Eure maximale Unterstützung des 2. Schwabenstreichs am Potsdamer Platz (vor dem DB Tower) am Montag, 27.09., pünktlich 19.00 h bis 19.01 h – lasst uns noch lauter sein als letzten Montag,
denn:
Nach der Großdemo vom Samstag (ca. 30.000, obwohl viele zeitgleich in Berlin demonstrierten) und der 44. (!) Montagsdemo (ca. 10.000) versammelten sich am Donnerstag Nachmittag zur lautstarken Begleitung der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause wiederum ca. 20.000 im und vor dem Stuttgarter Rathaus. Am Freitag dann wieder ca. 15.000 zur wöchentlichen Demo am zerstörten Nordflügel des Hauptbahnhofs, trotz strömendem Regen.

Der Abriss des Nordflügels ist vollendet, im Süden herrscht gespanntes Warten.
Die Robin-Wood-Aktivisten harren seit Tagen in den Bäumen aus. Sowohl K21
als auch die Parkschützer sind rund um die Uhr vor Ort präsent.

Lasst sie nicht allein! Sowohl die Forderung nach mehr politischer Teilhabe („… ein bisschen Schweiz“) als auch nach sinnvollerer Verwendung der Gelder (mndestens 7,4 Milliarden Euro) haben eine bundesweite Relevanz!

Am Freitag gab es ein erstes Gespräch der Projektgegner und -befürworter – vielleicht geht noch was, aber sicher ist, dass der Druck auf die Politik und die Bahn jetzt nicht nachlassen darf!

Bitte kommt am Montag, bringt Freunde mit und bitte leitet diese Nachricht über Eure eigenen Verteiler an möglichst viele Menschen weiter!

Vielen Dank für Eure Unterstützung + bis Montag zum Berliner Schwabenstreich,