Archiv für Januar 2011

Ägypten – ElBaradai fordert Mubarak zum Verlassen auf – Angeblicher Schiessbefehl Mubaraks

Kairo(Fars News)- Mohammed ELBaradei, der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur, hat den ägyptischen Staatschef, Husni Mubarak, zum Verlassen des Landes aufgefordert. Er sagte an die Adresse Mubaraks, die Ignorierung der Forderung der Bevölkerung werde schlimme Folgen haben.
ELBaradei sagte dazu weiter, falls Mubarak das Land nicht verlasse, werde sich die Situation Tag für Tag verschlechtern.
Er äußerte sich auch zu den jüngsten Umbesetzungen und sagte, solche Schritte würden nicht nutzen, das Regime müsse geändert werden, so der Nobelpreisträger weiter.

(IRIB) – Laut einem Bericht der Muslimbrüderschaft hat die Armee von Husni Mubarak Schießbefehl gegen die Demonstranten erhalten. Der Vorsitzende der regierenden Partei (NDP) und dritte Person in der ägyptischen Machthierarchie wurde auf der Flucht am Kairoer Flughafen verhaftet.
Aus Kairo wird berichtet, dass Ahmad Ezz, nach seinem Rücktritt von der Parteispitze mit seiner Familie das Land verlassen wollte, aber von den Militärs verhaftet wurde.
Manche ehemalige Parlamentsabgeordnete haben mit ausgeschlossenen Kandidaten bei den vergangenen Wahlen bei einer Sitzung eine erste Erklärung ausgestellt, in der sie den ehemaligen IAEA-Vorsitzenden ElBaradei aufriefen, die Führung des Landes in die Hand zu nehmen.
Die Muslimbrüderschaft in Ägypten hat nach einem Gespräch mit ElBaradei diese Forderung befürwortet und unterstützt.
Unterdessen wurden dutzende Menschen beim Angriff auf das Büro der Sicherheitsbehörde der Stadt Ismailie getötet bzw. verletzt. Bei den Auseinandersetzungen um das Gebäude, das in Brand gesetzt wurde, wurden acht Menschen getötet und dutzende verletzt.
Eine Quelle in den Sicherheitsbehörden enthüllte, dass dutzende Leichen auf der Straße zum Gefängnis Abu-Za´bal in Kairo liegen.
Zehntausende Ägypter versammelten sich heute auf dem Tahrir Platz und skandierten gegen Präsident Mubarak und seinen Vize, Omar Suleiman.
Sechzehn Kampfpanzer befinden sich auf dem Weg Richtung dieses Platzes.
Aus den Gefängnissen wird die Flucht von 34 Mitgliedern der Muslimbrüderschaft gemeldet.

Montag , den 31. Januar 2011 – Cafe Sibylle – Podium Arbeiterfotografie

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31. Januar 2011, 19.00 Uhr
Cafe Sibylle
Karl-Marx-Allee 72
10243 Berlin

Podium Arbeiterfotografie

Gabriele Senft Ehrenmitglied der Arbeiterfotografen u. freie Fotojournalistin

Vortrag:
Die Brücke von Varvarin -
Opfer eines Nato-Kriegsverbrechens gegen Jugoslawien ringen um Gerechtigkeit
Gabriele Senft stellt ihre Buchdokumentation und aktuelle Solidaritätsaktionen vor.

Dr. Andres Bräutigam, Arbeiterfotograf und Mitglied der Geschichtswerkstatt Lichtenrade
Einführung in die Arbeit der Geschichtswerkstatt

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Museum und Caféhaus, Kultur und Geschichte – all das bietet das Café Sibylle.

Öffnungszeiten:
Mo – Fr 10:00 – 20:00 Uhr (bei Veranstaltungen länger)
Sa – So 11:00 – 20:00 Uhr

Der behindertengerechte Eingang zum Café befindet sich an der Rückseite. Zugang über den Durchgang Koppenstraße 33.

Karl-Marx-Allee 72
10243 Berlin
(Zwischen den U-Bahnhöfen Strausberger Platz und Weberwiese)

Tacheles Zwangsversteigerung: Steuerzahler verliert 25 Mio. €

Tacheles Zwangsversteigerung: Steuerzahler verliert 25 Mio. € MI 26. JANUAR 2011

Das Tacheles wird am 4. April zwangsversteigert. Für das Kunsthaus ändert sich unmittelbar nichts. Nach wie vor wird die Tacheles-Räumung von HSH Nordbank und der Zwangsverwaltung betrieben. Die Veröffentlichung des Tacheles-Kaufvertrags von 1998 durch die Gruppe Tacheles könnte die Mitte-Investmentträume platzen lassen. Jetzt steht fest: Die Bundesrepublik kann und muss ihr damaliges Geschäft mit der Fundus GmbH rückgängig machen, da der Käufer durch jahrelange Untätigkeit die Frist für die Realisierung des Bauvorhabens überschritten hat. Die Rückabwicklung würde für Bund und Steuerzahler durch den gestiegenen Marktwert des Grundstücks und eine beträchtliche Vertragsstrafe für Fundus einen Gewinn von mindestens 25 Mio. € bedeuten und den akut von Zwangsversteigerung und Zwangsräumung bedrohten Kunstraum im Zentrum Berlins dauerhaft erhalten helfen. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise auf Wirtschaftskriminalität beim damaligen Verkauf.

http://www.tacheles.info/?p=2294

Dresden Nazifrei – nehmt teil!

2010 ist es uns erst­ma­lig ge­lun­gen, Eu­ro­pas größ­ten Na­zi­auf­marsch durch Mas­sen­blo­cka­den zu ver­hin­dern. Grund­la­ge un­se­res Er­fol­ges war die Spek­tren über­grei­fen­de Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen An­ti­fa­grup­pen, lo­ka­len In­itia­ti­ven und Ak­ti­ons­grup­pen, Ge­werk­schaf­ten, Par­tei­en und Ju­gend­ver­bän­den sowie zahl­rei­chen wei­te­ren Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen. Mit un­se­rer kla­ren An­kün­di­gung, den Na­zi­auf­marsch durch Blo­cka­den zu stop­pen, haben wir ge­mein­sam den Raum des sym­bo­li­schen Pro­tes­tes ver­las­sen. Die Ent­schlos­sen­heit tau­sen­der Men­schen, sich mit den Mit­teln des zi­vi­len Un­ge­hor­sams den Nazis in den Weg zu stel­len, mach­ten die Blo­cka­den zu einem Er­folg.

Für 2011 haben die Nazis an­ge­kün­digt, meh­re­re Ver­an­stal­tun­gen zum Jah­res­tag der al­li­ier­ten Luft­an­grif­fe auf Dres­den durch­zu­füh­ren. Seit Jah­ren ver­su­chen die Nazis die Bom­bar­die­rung Dres­dens für ihre Zwe­cke zu in­stru­men­ta­li­sie­ren und an be­ste­hen­de My­then und die Ge­denk­kul­tur an­zu­knüp­fen. Wir wer­den nicht ak­zep­tie­ren, dass die Nazis die Ge­schich­te ver­dre­hen und die ei­gent­li­chen Opfer des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus ver­höh­nen. Wir leh­nen jede Leug­nung und Re­la­ti­vie­rung der deut­schen Schuld an Ver­nich­tungs­krieg und Ho­lo­caust ab.

Wir sind uns be­wusst, dass sich die Nazis ihr Groß­er­eig­nis nicht ein­fach neh­men las­sen. Des­halb wer­den wir uns auch 2011 wie­der den Nazis durch Ak­tio­nen des zi­vi­len Un­ge­hor­sams mit Mas­sen­blo­cka­den ent­ge­gen stel­len. Die­ses Ziel eint uns über alle so­zia­len, po­li­ti­schen oder kul­tu­rel­len Un­ter­schie­de hin­weg. Von uns wird dabei keine Es­ka­la­ti­on aus­ge­hen. Wir sind so­li­da­risch mit allen, die mit uns das Ziel tei­len, den Na­zi­auf­marsch zu ver­hin­dern.

Wir wer­den uns wei­ter­hin bei Ver­su­chen der Kri­mi­na­li­sie­rung so­li­da­risch zu­ein­an­der ver­hal­ten. Wir stel­len uns gegen jeden Ver­such, an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­test als „ex­tre­mis­tisch“ zu be­zeich­nen.
2011 wer­den wir den Na­zi­auf­marsch ge­mein­sam blo­ckie­ren – bunt und laut­stark, krea­tiv und ent­schlos­sen!

Nie wie­der Fa­schis­mus! Nie wie­der Krieg!

Von Köln nach Dresden

Viele Leser würden warscheinlich gerne an der Demonstration teilnehmen, überlegen sich dies aber merhmals, da die hohen Ticketkosten der deutschen Bahn dies zu einem kostspieligen Akt werden lässt. Damit kein Mensch wegen seiner finanziellen Mittel nicht an der Demo teilnehmen kann, wird uns vielen Städten Busse nach Dresden geben. Aus diesen Städten wird mindestens ein Bus nach Dresden fahren, wir hoffen, dass es noch mehr werden:

* Aa­chen
* Bie­le­feld
* Bo­chum
* Dort­mund
* Du­is­burg
* Düs­sel­dorf
* Köln
* Müns­ter

http://www.heidrundittrich.de/
http://diefreiheitsliebe.blogspot.com/2011/01/dresden-nazifrei-nehmt-teil.html

EMNID Umfrage: Deutsche Regierung in kriminelle Aktivitäten verstrickt?

Illegale Waffenlieferungen, Geheimverhandlungen mit Konzernen und Handelsabkommen mit Diktatoren.
Glauben Sie, dass die deutsche Regierung in kriminelle Aktivitäten verstrickt ist?

40.8 % – Ja
54,1 % – Nein
5,1 % – Keine Antwort

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Einige Terrorakte der Roten Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik der 1970er und 1980er Jahre sind bis heute nicht geklärt.
Glauben Sie, dass deutsche Geheimdienste bei diesen Aktionen ihre Finger im Spiel hatten?

56,3 % – Ja
36,3 % – Nein
7,1 % – Keine Antwort

http://war-is-illegal.livejournal.com/117639.html