Interview: „Der Senat hat über die Wasserverträge niemals die Wahrheit gesagt“

Die Hauptstadt steht vor einem neuen Volksentscheid. Am 13. Februar stimmen die Berliner über die Veröffentlichung der Wasserverträge ab. 1999 wurden 49 Prozent der Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft, die Verträge jedoch lange geheim gehalten. Der Senat hält das Thema für erledigt – immerhin wurde der Konsortialvertrag bereits am 10. November veröffentlicht. Gerlinde Schermer saß 1999 für die SPD im Abgeordnetenhaus, stimmte gegen den Verkauf. Die „Berliner Umschau“ sprach mit ihr über die anstehende Volkabstimmung, die Folgen der Privatisierung für die Berliner und die damaligen Vorgänge in der SPD-Fraktion.

Berliner Umschau: Frau Schermer, am 13. Februar sollen die Berliner für die Offenlegung der Wasserverträge stimmen. Nun hat der Senat die Verträge doch bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht. Über was sollen wir denn nun noch abstimmen?

Gerlinde Schermer: Der Senat hat, bezogen auf die Wasserverträge, niemals die Wahrheit gesagt. Es hat mühevolle fast 11 Jahre gedauert bis wir den Senat dazu gebracht haben, das zu veröffentlichen, was er bisher veröffentlicht hat. Was bisher offengelegt wurde, zeigt nur, daß zwei private Firmen – der Stromkonzern RWE und der internationale Wasserkonzern Veolia – per Vertrag verlangen, daß in ihrem Sinne Gesetze geändert werden. Andernfalls müßte das Land auf den Gewinn aus seinem Landesanteil verzichten und wenn dies nicht reicht, würden sie auch aus dem leeren verschuldeten Landeshaushalt Geld verlangen. Demokratie ist für mich, daß die Mehrheit darüber entscheidet, was im Lande geschieht. Es kann nicht sein, daß zwei private Firmen uns in Geiselhaft nehmen. Das können wir nur dadurch ändern, daß 625.000 Berliner für die Offenlegung sind – und zwar einschließlich der Beschlüsse und Nebenabreden. Denn über diese Nebenabreden wird bestimmt, wie in Zukunft die Wasserpreise der Berliner steigen. Den Senat hat sich immer nur unter dem Druck des Volkes bewegt. Daran hat sich nichts geändert, auch wenn der Senat heute von Rot-Rot gestellt wird.

B.U.: Was könnte denn in diesen Nebenabreden stehen, die, wie Sie sagen, noch nicht veröffentlicht wurden?

G.S.: Es gibt einen Streit zwischen den Privaten und dem Land Berlin über die Preiserhöhungen aus der Rechtsänderung der Kalkulation der Abschreibung im Wasserpreis. Das Verfassungsgericht hatte 1999 bestimmte Teile im Privatisierungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Im Privatisierungsvertrag steht drin: sollte etwas verfassungswidrig sein, verpflichten wir das Land Berlin, die Gesetze zu ändern, um den sog. Schaden für private Konzerne auszugleichen. Das wurde gemacht, in dem man in der Tarifkalkulation die Abschreibungsmethode geändert hat. Ich habe nachgewiesen, daß man alleine dadurch in sechs Jahren 428 Millionen Euro mehr von den Berlinern eingenommen hat. Davon gehen vielleicht 20 Prozent in die Rücklage. Wohin das restliche Geld fließt, ist unklar. Es dient sicher auch dazu, die Rendite der Privaten zu sichern. Die Privaten erheben jetzt aber Anspruch auf noch weiteres Geld in dreistelliger Millionenhöhe. Für solchen Streit ist in dem bis vor kurzem noch geheimen Vertrag ein Schiedsverfahren vorgesehen. Dieses Schiedsverfahren hat getagt. Ein Ergebnis, Beschluß oder die daraus folgenden Nebenabreden wurden jetzt nicht offengelegt. Dieser Prozeß der Privatisierung ist also nie zu Ende, wenn wir die Privaten nicht durch eine politische Entscheidung des Volkes wieder heraustreiben.

B.U.: Sie saßen 1999 als SPD-Abgeordnete im Parlament und haben die Teilprivatisierung abgelehnt. Durften Sie bzw. Ihre Kollegen den Vertrag, den Sie beschlossen, denn nicht einsehen?

G.S.: Nur die Mitglieder im Beteiligungsausschuß haben die Verträge überhaupt diskutiert. Ich war im Wirtschaftsausschuß. Uns haben sie die Verträge nicht gezeigt, den anderen Abgeordneten auch nicht. Und ich war immerhin in der Regierungsfraktion. Ich habe einen Tag vor der Abstimmung die Einladung meines Fraktionsvorsitzenden bekommen, daß ich doch bitte in die Fraktionsräume kommen kann und einen Blick in den Ordner werfen darf. Ich war aber sowieso entschlossen, dagegen zu stimmen. Deshalb hätte mir das auch nichts mehr genützt. Die Zustimmung war damals aufs Gleis gesetzt und wenn man weiß, wie Abstimmungen funktionieren – da war klar, es wird eine Zustimmung geben. Und die Gegner, auch ich, konnten nichts machen, weil wir ja nichts in den Händen hatten. Man kann als Einzelkämpfer nichts unternehmen, selbst wenn man im Abgeordnetenhaus sitzt.

B.U.: Sie sind bzw. waren SPD-Politikerin. Ihr Parteifreund, Innensenator Ehrhard Körting – er ist für Volksabstimmungen zuständig – hat sinngemäß gesagt: sollte der Entscheid erfolgreich sein, würde er eine Klage der privaten Anteilseigner gegen das Gesetz begrüßen. Was empfinden Sie dabei?

G.S.: Ach, ja. Ich habe überhaupt keine Angst vor so einer Klage. Unser Gesetz sagt: was nicht offengelegt ist, gilt nicht mehr. Wenn die Privaten – die ja sagen, sie haben alles offengelegt – dann klagen und sagen, Ihr wollt mir etwas wegnehmen, was es eigendlich gar nicht gibt dann müßten sie vor Gericht sagen, was das ist. Damit würden die Berliner erfahren, was noch geheim ist. Ich freue mich auf diesen Prozeß.

Die Fragen stellte Martin Müller-Mertens

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