Archiv für Februar 2011

Kunsthaus Tacheles – Geplante Räumung der Metallwerkstatt – Wasserversorgung

Kunsthaus Tacheles – Geplante Räumung der Metallwerkstatt – Wasserversorgung

Hochdruck. Gespräche mit Senat, Wasserbetrieben und Presse. Agenturmeldung: Bund der Steuerzahler fordert den Finanzminister zur Rückabwicklung des Tacheles-Verkaufs auf. Konferenzen. Senator Wolf verhandelt mit den Wasserbetrieben. Künstler füllen Wasserkanister. Noch versucht die Gruppe Tacheles – gestützt durch überwältigenden, teilweise unerwarteteten Support (die Feuerwehr will einen Schlauch spenden) – die für morgen anstehende Wasserabschaltung abzuwenden und plant parallel Plan B und C: Irgendwas geht immer. Und: Wenn die Bundesrepublik jetzt den Kaufvertrag von 1998 rückabwickelt, ist das Tacheles endlich dauerhaft zu retten. Dann fließt auch wieder das Wasser. Hoffentlich im ganzen Haus.

Hintergrund der Wasserabschaltung: Die Gruppe Tacheles hat vor Gericht geklagt, um die Wasserwerke an der Wasserabstellung zu hindern – und verloren. Demnach sind die Wasserwerke nicht verpflichtet, dem Tacheles Wasser zu liefern. Dass von dieser Möglichkeit – gegen alle Absprachen – tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist hingegen mutmaßlich auf das Einwirken der derzeitigen Tacheles-Zwangsverwaltung, die nach wie vor Schließung und Räumung des Tacheles anstrebt, auf die Wasserbetriebe zurückzuführen. Erst letzte Woche konnte die für den 2. März geplante Räumung von Café Zapata und Studio54 gerichtlich verhindert werden.

Eine Woche Aufschub: So viel ließ Wirtschaftssenator Wolf über seinen Sprecher telefonisch verlauten. Inzwischen verhandelt Wolf mit den Wasserwerken, die ohne Not die Wasserversorgung des Tacheles einstellen wollen. Sonst wird das Wasser kommenden Freitag (4.03.) abgestellt. Eine Bestätigung seitens der Wasserwerke steht noch aus.

Zwangsverwaltung plant Räumung der Metallwerkstatt
Die Metallwerkstatt hat diesen Mittwoch die gerichtliche Mitteilung erhalten, dass der bereits gegen die Metallwerkstatt bestehende (fehlerhafte) Räumungstitel umgeschrieben wurde. Rechtlich ist diese Vorgehensweise der Zwangsverwaltung kaum haltbar, da sich ein Räumungstitel gegen Mieter x nicht ohne ein neues Verfahren auf Mieter y umschreiben lässt. Erfahrungsgemäß dauert es jetzt etwa 2-4 Wochen bis der gelbe Brief vom Gerichtsvollzieher einen konkreten Termin ankündigt. Die derzeitige Zwangsverwaltung bleibt bis Ende April im Amt, kann also sogar nach der Versteigerung noch weiter räumen. Diese Absicht besteht zweifelsfrei.

http://www.tacheles.info/

Sensation: Bund der Steuerzahler will Rückabwicklung des Tacheles-Verkaufs

Berlin, 23. Feb. 2011
Sensationelle Neu-Entwicklung im Tacheles-Immobilien-Skandal: Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Herr Däke, “hat gestern den Bundesfinanzminister angeschrieben mit der dringenden Bitte, die Bundesoption einer Vertragsrückabwicklung ins Auge zu fassen”, so der Bund der Steuerzahler. Damit erhält die Gruppe Tacheles endlich auch von offizieller Seite Brief und Siegel, dass die in den letzten Wochen veröffentlichten Erkenntnisse stichhaltig sind und eine reale Chance besteht, den Verkauf des Geländes an Fundus 1998 rückabzuwickeln. Hintergrund: Fundus hatte gegen Auflagen des Kaufvertrags verstoßen. Durch die darum rechtlich gebotene Rückabwicklung wird eine erhebliche Vertragsstrafe von 18,4 Mio. € für Fundus fällig und der Bund erhält das Gelände zurück. Das Tacheles könnte dann erhalten bleiben.

Jetzt bekannt gewordene Dokumente zeigen, dass die öffentliche Verwaltung die Tacheles-Rettung aktiv verhindern will und dazu sogar auf 18 Mio. € Strafe verzichtet, die für den vertragsbrüchigen Investor Fundus fällig sind. Dieser hatte das Gelände 1998 gekauft, aber das geplante Bauvorhaben nicht realisiert. Für diesen Fall sieht der Vertrag eine Strafzahlung vor. In einem sog. “Feststellungsbescheid” der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vom Juli 2008 heißt es jedoch, der Investor habe sein Bauvorhaben “unverschuldet nicht begonnen”. Damit verzichtet der Bund auf 18 Mio. € Vertragsstrafe und implizit auch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags, die das Kunsthaus Tacheles vor dem Aus retten würde. Eine Begründung für diesen bizarren Schritt liefert der Bescheid nicht.

http://www.kunsthaus-tacheles.de/wp-content/uploads/BIMA-Feststellungsbescheid.pdf

http://www.kunsthaus-tacheles.de/news/sensation-bund-der-steuerzahler-will-ruckabwicklung-des-tacheles-verkaufs/

http://www.kunsthaus-tacheles.de/news/bund-will-tacheles-zerstoren/

Brüssel segnet ungarisches Mediengesetz ab – Faktische Abschaffung der Pressefreiheit

Von Markus Salzmann
22. Februar 2011
http://wsws.org/de/2011/feb2011/unga-f22.shtml

Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung über das ungarische Mediengesetz wurde vergangene Woche beigelegt. Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte letzten Mittwoch in Brüssel, sie sei mit den von Ungarn vorgeschlagenen Änderungen zufrieden. Gleichzeitig sagte das EU-Parlament eine Abstimmung über eine kritische Resolution zum ungarischen Mediengesetz ab.

Damit erklärt sich Brüssel mit der faktischen Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn durch die rechte Regierung von Victor Orban einverstanden.

Ende vergangenen Jahres hatte der Ungarische Bürgerbund (Fidesz) mit seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ein neues Mediengesetz verabschiedet, das der Regierung umfassende Vollmachten zur Kontrolle der Medien gibt. Ein fünfköpfiger Medienrat, an dessen Spitze eine langjährige Vertraute von Regierungschef Orban steht, kann künftig harte Sanktionen gegen Medien verhängen, die nicht „ausgewogen“ berichten. Was „ausgewogen“ ist, bestimmt der Medienrat. Journalisten, die über „Fragen der nationalen Sicherheit“ schreiben, müssen ihre Quellen offenlegen. Die Nachrichten aller öffentlichen Sender werden von einer zentralen staatlichen Agentur produziert.

Mehrere Politiker und Medienvertreter reagierten empört auf das Maulkorbgesetz. Der Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Hendrik Zörner, sprach von einem „Anschlag auf die Grundwerte der Demokratie“ und sagte: „Das sind unfassbare Zustände.“

Die EU-Kommission, die für die Einhaltung der EU-Verträge zuständig ist, reagierte dagegen betont zurückhaltend auf die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn und forderte nur minimale Veränderungen. Obwohl es seit Monaten Auseinandersetzungen über das neue Mediengesetz gab, hat Kroes sich ausdrücklich geweigert, ein Prüfungsverfahren einzuleiten, um die Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit der EU-Grundrechtecharta zu überprüfen.

Zwar veranlasste Neelie Kroes Ende Januar einen Brief an die Regierung in Budapest, in dem sie eine Korrektur des Gesetzes in drei Punkten anmahnte und eine Frist zur Stellungnahme in zwei Wochen festsetzte, um auf drei Kritikpunkte einzugehen. Sie drohte darin mit einem Vertragsverletzungsverfahren, das zu einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof und hohen Geldbußen führen könne. Im damaligen Schreiben hieß es: „Die Dienststellen der Kommission haben ernste Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Recht der Union.“

Doch als die ungarische Regierung einige geringfügige Änderungen versprach, gab EU-Kommissarin Kroes bekannt: „Wir begrüßen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat.“ Ein gesondertes Prüfungs- oder Vertragsverletzungsverfahren sei nun nicht mehr notwendig.

Kroes rechtfertigte ihre Entscheidung damit, dass Budapest unter anderem die im Gesetz vorgesehene Verpflichtung zu einer „ausgewogenen Berichterstattung“ modifizieren will. Sie soll künftig nur noch für den Rundfunk gelten, nicht mehr für andere Medien wie Internetblogs. Sie zeigte sich darüber hinaus zufrieden, dass künftig ausländische Medien in Ungarn nicht dem Gesetz unterworfen sind. Den Angaben der EU-Kommission zufolge will die Orban-Regierung die Pflicht zur „ausgewogenen Berichterstattung“ auf Rundfunk und Fernsehen beschränken, wie das auch in anderen EU-Ländern der Fall sei.

Die von Budapest gemachten Änderungen sind rein kosmetischer Natur und ändern nichts an der Tatsache, dass die Regierung missliebige Medien mundtot machen kann. So machte Regierungschef Orban bei der Medienbehörde, in der er seine Vertraute Annamária Szalai für neun Jahre als Chefin installierte, keine Abstriche.

Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen (ROG) bleibt es nach den Änderungen des ungarischen Mediengesetzes bei völlig inakzeptablen Eingriffen in die Pressefreiheit. Die ungarische Regierung will das Gesetz nur in Nebenaspekten anpassen. Der Charakter des Mediengesetzes bleibt erhalten. Auch in der novellierten Form bleibt der Quellenschutz nicht gewährleistet und die ungarische Regierungspartei kann weiterhin direkt auf private Medien einwirken, kritisiert ROG.

„Die EU-Kommission hat mit ihren minimalen Forderungen an Ungarn die Latte so niedrig gehängt, dass die Regierung in Budapest bequem darauf eingehen konnte, ohne die Gängelung auch der privaten Medien aufzugeben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. In diesem Zusammenhang warnte er davor, es als Erfolg für die Pressefreiheit zu werten, dass der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung damit beendet sei. Diese Sicht lasse völlig außer Acht, dass die EU die massiven Verstöße gegen Grundsätze der Pressefreiheit im ungarischen Gesetz aus formalen juristischen Gründen gar nicht erst bemängelt hat.

Das Fazit von ROG lautet: „Die EU-Kommission ist offenbar nicht in der Lage, den Grundrechteschutz im Bereich der Pressefreiheit gegenüber Mitgliedsstaaten durchzusetzen.“

Das neue Gesetz enthält weiterhin zahlreiche Regelungen, die eine regierungsfreundliche Berichterstattung sicherstellen sollen. So ist den Medien „politische Propaganda“ außerhalb von Wahlkampfzeiten verboten. Werden „Fragen der nationalen Sicherheit“ berührt, müssen sie ihre Quellen offen legen, was den für eine demokratische Presse unabdingbaren Informantenschutz aufhebt. Und die Nachrichtensendungen der öffentlichen Medien werden in Zukunft zentral von der regierungstreuen Nachrichtenagentur MIT produziert, und nicht mehr von den einzelnen Sendern.

Das strenge Verbot pornografischer und Gewalt verherrlichender Bilder sowie das Recht des Medienrats, Zeitungsredaktionen Vorschriften über die Qualität der Berichterstattung und die Abwehr rechtswidriger Inhalte zu machen, geben der Regierung zahlreiche weitere Hebel in die Hand, um direkten Einfluss auf den Inhalt der Medien zu nehmen. Eine so genannte „Mediencharta“ verpflichtet die Journalisten außerdem, christliche, patriotische und nationale Werte zu verbreiten.

Die Fidesz-Regierung hat in den letzten Monaten bereits deutlich gemacht, dass sie trotz massiver Kritik nicht davor zurückschreckt, das Gesetz anzuwenden. Kaum war das neue Gesetz in Kraft, eröffnete der neu geschaffene Medienrat ein Verfahren gegen den kleinen, linksliberalen Sender Tilos Radio. Ihm wurde vorgeworfen, vor vier Monaten einen Song des Rappers Ice-T ausgestrahlt zu haben. Da kaum ein Ungar den amerikanischen Slang des Gangsta-Rappers versteht, veröffentlichte der Medienrat auch gleich noch eine ungarische Übersetzung des beanstandeten Textes, um seine jugendgefährdende Wirkung zu demonstrieren.

Nach der Entscheidung in Brüssel trat Orban entsprechend gestärkt auf. Am 14. Februar trat er vor das Parlament und rühmte sich, er habe die „Angriffe“, die das ungarische Volk „beleidigt“ hätten, „zurückgeschlagen“. Die Zeiten, da man Belehrungen von außen hinnehmen musste, seien vorbei.

Rückendeckung erhält Orban dabei von der ultra-rechten Partei Jobbik, die das Mediengesetz unterstützt. Ihr Vorsitzender Gabor Vona trug während der Sitzung des Parlaments eine Weste der offiziell verbotenen paramilitärischen Organisation „Ungarische Garde“, die in der Tradition der faschistischen Pfeilkreuzer stehen. Die Fidesz-Parlamentsführung ließ Vona unbehelligt an der Sitzung teilnehmen, erst nach Stunden wurde die Sitzung auf Drängen des oppositionellen stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden unterbrochen.

Bereits jetzt wurde in der Arbeit des Medienrates deutlich, dass extrem rechte Medien ungehindert rassistische Propaganda verbreiten können, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

Die Europäische Volkspartei, der neben der deutschen CDU und CSU auch die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban angehört, hat das Gesetz noch einmal in aller Form verteidigt. Fraktionschef Joseph Daul erklärte, insgesamt zeige sich, „dass die Attacken gegen das Gesetz verfrüht und unberechtigt waren“.

Die Art und Weise, in der die EU-Kommission auf das ungarische Maulkorbgesetz für die Medien reagiert, macht deutlich, dass Brüssel Angriffe auf demokratische Grundrechte in den Mitgliedsstaaten ohne weiteres akzeptiert. Mehr noch: Die EU ist selbst an der Einschränkung der Meinungsfreiheit interessiert.

In vielen europäischen Ländern ist die Pressefreiheit schon jetzt stark eingeschränkt oder besteht nur noch auf dem Papier. In Italien besitzt Silvio Berlusconi fast alle privaten Medien und kontrolliert als Regierungschef die öffentlichen Medien. In Frankreich pflegt Nicolas Sarkozy enge persönliche Beziehungen zu den einflussreichsten Zeitungsverlegern und knebelt als Präsident die öffentlichen Medien. Er hat persönlich dafür gesorgt, dass kritische Journalisten ihren Job verloren. Berlusconi und Sarkozy gelten in dieser Hinsicht als politische Vorbilder des ungarischen Regierungschefs Orban.

Die Entscheidung Brüssels ist vor allem vor dem Hintergrund der drakonischen Sparmaßnahmen in fast allen europäischen Ländern zu sehen. Die massiven Einschnitte bei Löhnen und sozialen Standards stoßen mehr und mehr auf Widerstand in der Bevölkerung. Diese Maßnahmen lassen sich nicht mit demokratischen Freiheiten vereinbaren. Auch in Ungarn wurde zeitgleich mit dem Mediengesetz ein Sparprogramm verabschiedet, das drastische Kürzungen in allen Bereichen beinhaltet.
http://wsws.org/de/2011/feb2011/unga-f22.shtml

Ja wir wollen Demokratie – Interview mit Noam Chomsky

Interview mit Noam Chomsky

Boris Muñoz führte am 12. Februar ein Interview mit Noam Chomsky, Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), einer der bedeutendsten Intellektuellen der politischen Linken Nordamerikas und ist seit dem Vietnamkrieg als scharfer Kritiker der US-amerikanischen Aussen- und Wirtschaftspolitik weltweit bekannt. Hier der Ausschnitt, der die aktuelle Lage in Ägypten und den Nahen Osten betrifft.

Frage: Ein Teil der arabischen Welt durchlebt zur Zeit eine Flut von Forderungen nach Demokratie. Jetzt hat Mubarak abgedankt. Bedeutet sein Rücktritt eine Veränderung im Machtspiel der Region?

Chomsky: Was jetzt dort geschehen ist, einschliesslich der Abdankung von Mubarak, ist spektakulär. Ich kann mich an nichts dergleichen erinnern. Man kann diese Ereignisse mit dem Geschehen 1989 in Osteuropa versuchen zu vergleichen. Aber es gibt keinen Vergleich damit. Das hat einen Grund. Seinerzeit gab es in Osteuropa einen Gorbatschow, der die Lage steuerte, damit das System lief.

Und die Westmächte unterstützten ihn und halfen ihm. Im Fall Osteuropas unterstützten die Westmächte auch die demonstrierenden Menschen. Im Falle Nordafrikas hat keine westliche Macht die Proteste der Menschen unterstützt. Somit ist der einzig mögliche Vergleich in diesem Rahmen nur mit Rumänien möglich, wo Ceaucescu als schrecklichster der Diktatoren den herzlichsten Schutz der USA und Grossbritanniens bis fast zu seinem Ende genoss.

Was in Tunesien, Jordanien, Jemen und Ägypten geschieht, zeigt ein Niveau an Mut und Entschlossenheit, welches es schwer macht, analoge Situationen zu finden. In Tunesien war das System relativ unter Kontrolle Frankreichs und völlig unterwandert von französischen Geheimdienstagenten. Ägypten demgegenüber hat unter der Kontrolle der USA gestanden, sodass jetzt seine Lage die Interessen der USA direkt berührt. Das ist natürlich nichts Neues.

Es gibt allerdings Meinungsumfragen von seriösen US-Instituten wie The Brookings Institute. Das wird nur kaum veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass in der arabischen Öffentlichkeit das Hassempfinden gegenüber den USA erneut ausserordentlich hoch ist. Nur ca. 10% der Bevölkerung empfinden den Iran als Bedrohung, aber 80-90% der arabischen Bevölkerung meint, dass die grösste Bedrohung für sie von Israel und den USA ausgeht.

Das geht aber noch weiter und sitzt noch tiefer: Eine Mehrheit der Araber denkt sogar, dass es besser wäre, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Aber darüber wird absolut nichts veröffentlicht. Der Grund dieser Gedankenlage besteht in der ausgeprägten und tiefen Verachtung und Ablehnung der USA und Israels gegenüber der Demokratie in der arabischen Welt. Die Bevölkerung muss also unter Kontrolle gehalten werden und wir begnügen uns damit, einen Diktator an unserer Seite zu haben, um machen zu können, was wir wollen. Dieses Umfrage-Ergebnis ist wirklich erstaunlich.

Und genau deswegen stellt die gegenwärtige Lage in Ägypten und in der arabischen Welt insgesamt ein Problem für die USA dar. Was da immer wieder bis zum Zeitpunkt von Mubaraks Abdankung abgelaufen ist, ist eine routinemässig ausgeführte Strategie, die immer wieder und wieder umgesetzt worden ist. Denken wir an Marcos auf den Philippinen, an Duvalier auf Haiti, an Suharto in Indonesien. Das heisst, ab einem bestimmten Moment kannst du deinen favorisierten Diktator nicht mehr unterstützen. Du musst ihn beiseite schaffen, zu einem ‚geordneten Übergang‘ aufrufen, deine Liebe für die Demokratie bekunden und versuchen, den alten Status quo schnellstmöglichst wiederherzustellen. Genau dies geschieht gerade in Ägypten, obwohl wir nicht wissen, ob es diesmal funktionieren wird oder nicht.

Es gibt einen offensichtlichen Konflikt zwischen den Massen an demonstrierenden Menschen, die auf der Strasse bleiben und Demokratie fordern einerseits und andererseits jener alten Strategie zur Wiederherstellung der Kontrolle über sie. Diese beiden Bestrebungen widersprechen sich. Was sind nun aber die Möglichkeiten für eine wirkliche Demokratie?

Die Kräfte, die diesen Übergangsprozess überwachen, wollen keine wirkliche Demokratie. Die USA und Europa schrecken dort vor jeder Demokratie zurück, weil diese die Unabhängigkeit bringen könnte. So wird da also vom radikalen Islamismus gesprochen, ohne dass dies irgendeinen Sinn ergibt. Nehmen wir als Beispiel nur mal die USA und Grossbritannien. Sie haben traditionell den islamischen Extremismus gegenüber dem sekulären Nationalismus unterstützt. Das extrem islamistische und fundamentalistische Saudi-Arabien ist ihr engster Verbündete und ausserdem auch das ideologische Zentrum des islamischen Terrorismus. Trozdem ist es unser engster Verbündeter, und Obama verkauft Saudi-Arabien zur Zeit Waffen für 60 Milliarden Dollar!

In Pakistan, der anderen grossen Quelle des islamischen Terrorismus, waren die USA jahrelang eng verstrickt in die Islamisierung des Landes. Präsident Reagan, den heute alle feiern, war völlig einverstanden mit der Diktatur von Zia-ul-Haq, und dies war die übelste Diktatur in einer ganzen Reihe von grausamen Regimes. Und diese Diktatur entwickelte Atomwaffen. Die US-Regierung ging da den ganz anderen Weg der Unterstützung der radikalen Islamisierung mit der Gründung vieler Koranschulen mit Hilfe von Geldern aus Saudi-Arabien. In diesen Schulen wurde nicht gelehrt, sondern die Schüler sollten nur den Koran auswendig lernen und den Dschihad verinnerlichen. Das machte möglich, dass vor kurzem junge Rechtsanwälte die Mörder von Salman Taseer, den Gouverneur von Punjab, feierten und ihnen applaudierten.

Ägypten hat eine neoliberale Periode mit den üblichen Folgen hinter sich: Massenverelendung der Bevölkerung mit dem Anwachsen extremen Reichtums bei den privilegierten Kreisen, einschliesslich der Politikerkaste, der hohen Militärs, der Clans des Finanzkapitals und der Konzerne….

Die Taktik in diesen Tagen zielt darauf ab, die Bevölkerung, die protestierenden Menschen zu ermüden und zu demobilisieren. Die meisten Demonstrationsteilnehmer sind heute in Ägypten die armen Leute. Sie müssen irgendetwas zu Essen auf den Tisch bringen. Nun will man sie besänftigen und spekuliert darauf, dass sie irgendwann aus Hunger und Lebensbedürfnissen wieder in die schreckliche Normalität zurückkehren und sich fügen. Aber bisher ist unklar, ob die Machtorgane die Bevölkerung unter Kontrolle halten können. Die jetzt versuchte Strategie besteht darin, dass die ägyptische Armee die Ordnung mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung wiederherstellen soll.

Frage: Was ist Ihre persönliche Erwartung?

Chomsky: Dass die Demonstrationsteilnehmer ihre Ziele erreichen. Denn einige betrügerisch durchgeführte Wahlen mit einem betrügerisch zusammengesetzten Kongress waren in hohem Masse der Auslöser für den Protest. Sie sollen zu freien und sauberen Wahlen aufrufen und aufgrund solcher Wahlen kann sich die ägyptische Gesellschaft auf einen Weg des Wohlstandes für alle begeben. Aber das ist noch ein weiter Weg.

Frage: Hinsichtlich Israel-Palästina – wie verändert sich das Spiel dort?

Chomsky: Die USA haben da schon ihren Plan parat… Das Problem für Israel besteht darin, dass eine neue Regierung Ägyptens beschliessen könnte, keine historisch passive Rolle mehr zu spielen und nicht mehr mit der von den USA aufgepfropften Farce mitspielen will. Dasselbe steht in Jordanien an. Wenn du eine Demokratie hast, dann entscheidet das Volk, nicht mehr der Komplize der politischen Spiele zu sein, welche das Land bisher mitgemacht hat. … Die stärkste öffentliche Unterstützung für Mubarak kam aus Israel und Saudi-Arabien, von den traditionellen Verbündeten, die die Dinge weiter in der bisherigen Ordnung belassen wollen. Der einzige politische Kopf in der Welt, der in den letzten Wochen offen die Demokratie in der Region untersützt hat, ist Recep Tayipp Erdogan, der Ministerpräsident der Türkei. Er hat eine saubere Rolle in all dem Geschehen gespielt.

Interview mit Noam Chomsky
Mittwoch, 16. Februar 2011 , von Freeman um 00:05

Boris Muñoz führte am 12. Februar ein Interview mit Noam Chomsky, Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), einer der bedeutendsten Intellektuellen der politischen Linken Nordamerikas und ist seit dem Vietnamkrieg als scharfer Kritiker der US-amerikanischen Aussen- und Wirtschaftspolitik weltweit bekannt. Hier der Ausschnitt, der die aktuelle Lage in Ägypten und den Nahen Osten betrifft.

Frage: Ein Teil der arabischen Welt durchlebt zur Zeit eine Flut von Forderungen nach Demokratie. Jetzt hat Mubarak abgedankt. Bedeutet sein Rücktritt eine Veränderung im Machtspiel der Region?

Chomsky: Was jetzt dort geschehen ist, einschliesslich der Abdankung von Mubarak, ist spektakulär. Ich kann mich an nichts dergleichen erinnern. Man kann diese Ereignisse mit dem Geschehen 1989 in Osteuropa versuchen zu vergleichen. Aber es gibt keinen Vergleich damit. Das hat einen Grund. Seinerzeit gab es in Osteuropa einen Gorbatschow, der die Lage steuerte, damit das System lief.

Und die Westmächte unterstützten ihn und halfen ihm. Im Fall Osteuropas unterstützten die Westmächte auch die demonstrierenden Menschen. Im Falle Nordafrikas hat keine westliche Macht die Proteste der Menschen unterstützt. Somit ist der einzig mögliche Vergleich in diesem Rahmen nur mit Rumänien möglich, wo Ceaucescu als schrecklichster der Diktatoren den herzlichsten Schutz der USA und Grossbritanniens bis fast zu seinem Ende genoss.

Was in Tunesien, Jordanien, Jemen und Ägypten geschieht, zeigt ein Niveau an Mut und Entschlossenheit, welches es schwer macht, analoge Situationen zu finden. In Tunesien war das System relativ unter Kontrolle Frankreichs und völlig unterwandert von französischen Geheimdienstagenten. Ägypten demgegenüber hat unter der Kontrolle der USA gestanden, sodass jetzt seine Lage die Interessen der USA direkt berührt. Das ist natürlich nichts Neues.

Es gibt allerdings Meinungsumfragen von seriösen US-Instituten wie The Brookings Institute. Das wird nur kaum veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass in der arabischen Öffentlichkeit das Hassempfinden gegenüber den USA erneut ausserordentlich hoch ist. Nur ca. 10% der Bevölkerung empfinden den Iran als Bedrohung, aber 80-90% der arabischen Bevölkerung meint, dass die grösste Bedrohung für sie von Israel und den USA ausgeht.

Das geht aber noch weiter und sitzt noch tiefer: Eine Mehrheit der Araber denkt sogar, dass es besser wäre, wenn der Iran Atomwaffen hätte. Aber darüber wird absolut nichts veröffentlicht. Der Grund dieser Gedankenlage besteht in der ausgeprägten und tiefen Verachtung und Ablehnung der USA und Israels gegenüber der Demokratie in der arabischen Welt. Die Bevölkerung muss also unter Kontrolle gehalten werden und wir begnügen uns damit, einen Diktator an unserer Seite zu haben, um machen zu können, was wir wollen. Dieses Umfrage-Ergebnis ist wirklich erstaunlich.

Und genau deswegen stellt die gegenwärtige Lage in Ägypten und in der arabischen Welt insgesamt ein Problem für die USA dar. Was da immer wieder bis zum Zeitpunkt von Mubaraks Abdankung abgelaufen ist, ist eine routinemässig ausgeführte Strategie, die immer wieder und wieder umgesetzt worden ist. Denken wir an Marcos auf den Philippinen, an Duvalier auf Haiti, an Suharto in Indonesien. Das heisst, ab einem bestimmten Moment kannst du deinen favorisierten Diktator nicht mehr unterstützen. Du musst ihn beiseite schaffen, zu einem ‚geordneten Übergang‘ aufrufen, deine Liebe für die Demokratie bekunden und versuchen, den alten Status quo schnellstmöglichst wiederherzustellen. Genau dies geschieht gerade in Ägypten, obwohl wir nicht wissen, ob es diesmal funktionieren wird oder nicht.

Es gibt einen offensichtlichen Konflikt zwischen den Massen an demonstrierenden Menschen, die auf der Strasse bleiben und Demokratie fordern einerseits und andererseits jener alten Strategie zur Wiederherstellung der Kontrolle über sie. Diese beiden Bestrebungen widersprechen sich. Was sind nun aber die Möglichkeiten für eine wirkliche Demokratie?

Die Kräfte, die diesen Übergangsprozess überwachen, wollen keine wirkliche Demokratie. Die USA und Europa schrecken dort vor jeder Demokratie zurück, weil diese die Unabhängigkeit bringen könnte. So wird da also vom radikalen Islamismus gesprochen, ohne dass dies irgendeinen Sinn ergibt. Nehmen wir als Beispiel nur mal die USA und Grossbritannien. Sie haben traditionell den islamischen Extremismus gegenüber dem sekulären Nationalismus unterstützt. Das extrem islamistische und fundamentalistische Saudi-Arabien ist ihr engster Verbündete und ausserdem auch das ideologische Zentrum des islamischen Terrorismus. Trozdem ist es unser engster Verbündeter, und Obama verkauft Saudi-Arabien zur Zeit Waffen für 60 Milliarden Dollar!

In Pakistan, der anderen grossen Quelle des islamischen Terrorismus, waren die USA jahrelang eng verstrickt in die Islamisierung des Landes. Präsident Reagan, den heute alle feiern, war völlig einverstanden mit der Diktatur von Zia-ul-Haq, und dies war die übelste Diktatur in einer ganzen Reihe von grausamen Regimes. Und diese Diktatur entwickelte Atomwaffen. Die US-Regierung ging da den ganz anderen Weg der Unterstützung der radikalen Islamisierung mit der Gründung vieler Koranschulen mit Hilfe von Geldern aus Saudi-Arabien. In diesen Schulen wurde nicht gelehrt, sondern die Schüler sollten nur den Koran auswendig lernen und den Dschihad verinnerlichen. Das machte möglich, dass vor kurzem junge Rechtsanwälte die Mörder von Salman Taseer, den Gouverneur von Punjab, feierten und ihnen applaudierten.

Ägypten hat eine neoliberale Periode mit den üblichen Folgen hinter sich: Massenverelendung der Bevölkerung mit dem Anwachsen extremen Reichtums bei den privilegierten Kreisen, einschliesslich der Politikerkaste, der hohen Militärs, der Clans des Finanzkapitals und der Konzerne….

Die Taktik in diesen Tagen zielt darauf ab, die Bevölkerung, die protestierenden Menschen zu ermüden und zu demobilisieren. Die meisten Demonstrationsteilnehmer sind heute in Ägypten die armen Leute. Sie müssen irgendetwas zu Essen auf den Tisch bringen. Nun will man sie besänftigen und spekuliert darauf, dass sie irgendwann aus Hunger und Lebensbedürfnissen wieder in die schreckliche Normalität zurückkehren und sich fügen. Aber bisher ist unklar, ob die Machtorgane die Bevölkerung unter Kontrolle halten können. Die jetzt versuchte Strategie besteht darin, dass die ägyptische Armee die Ordnung mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung wiederherstellen soll.

Frage: Was ist Ihre persönliche Erwartung?

Chomsky: Dass die Demonstrationsteilnehmer ihre Ziele erreichen. Denn einige betrügerisch durchgeführte Wahlen mit einem betrügerisch zusammengesetzten Kongress waren in hohem Masse der Auslöser für den Protest. Sie sollen zu freien und sauberen Wahlen aufrufen und aufgrund solcher Wahlen kann sich die ägyptische Gesellschaft auf einen Weg des Wohlstandes für alle begeben. Aber das ist noch ein weiter Weg.

Frage: Hinsichtlich Israel-Palästina – wie verändert sich das Spiel dort?

Chomsky: Die USA haben da schon ihren Plan parat… Das Problem für Israel besteht darin, dass eine neue Regierung Ägyptens beschliessen könnte, keine historisch passive Rolle mehr zu spielen und nicht mehr mit der von den USA aufgepfropften Farce mitspielen will. Dasselbe steht in Jordanien an. Wenn du eine Demokratie hast, dann entscheidet das Volk, nicht mehr der Komplize der politischen Spiele zu sein, welche das Land bisher mitgemacht hat. … Die stärkste öffentliche Unterstützung für Mubarak kam aus Israel und Saudi-Arabien, von den traditionellen Verbündeten, die die Dinge weiter in der bisherigen Ordnung belassen wollen. Der einzige politische Kopf in der Welt, der in den letzten Wochen offen die Demokratie in der Region untersützt hat, ist Recep Tayipp Erdogan, der Ministerpräsident der Türkei. Er hat eine saubere Rolle in all dem Geschehen gespielt.

http://prodavinci.com/2011/02/12/noam-chomsky-%C2%A1democracia-ya/

Egypt military warns against new demonstrations

Feb 20, 2011

Egypt’s military has warned people against staging fresh pro-democracy protests, saying it will not allow constant “illegal” strikes and demonstrations that have wreaked havoc on the economy.

The Egyptian Supreme Council of the Armed Forces, which has temporarily taken over power following the historic ouster of President Hosni Mubarak in the North African country, declared in its statement on Saturday that it will “confront” protests with “legal steps,” the Associated Press reported.

The military has taken a hard-nosed approach toward continued mass pro-democracy protests at a time when massive walkouts by the public sector staff in protest against low wages and poor working conditions have raised the specter of new multi-million protests akin to the huge demonstrations that put an end to Mubarak’s 30-year reign.

According to the military’s statement, the warning is aimed at preventing the Egyptian economy from plunging into the abyss. However, labor strikes have continued as employees expressed fury at corruption and abuse of power by the cronies of Mubarak.

Four Egyptian top officials, including three ministers, were arrested last week on allegations of money-laundering and abuse of office.

Dismissed interior minister to be investigated soon, say judicial sources
Al-Adly has also been accused of planning the bombing of Alexandria’s Two Saints‘ Church in Alexandria, which killed more than 20 Coptic Christians last New Years Eve.

http://www.almasryalyoum.com/en/news/dismissed-interior-minister-be-investigated-soon-say-judicial-sources

http://www.english.rfi.fr/africa/20110217-cairo-court-orders-former-interior-minister-adlys-assets-be-seized