Januar 2011 – Rundbrief des „Friedensratschlags“

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Rundmail möchte ich im Neuen Jahr die Serie der Informationen des „Friedensratschlags“ eröffnen. Heute mit nur drei Punkten:
1) Afghanistan-Kampagne
2) Münchner „Sicherheitskonferenz“
3) Dresden: Gegen Nazis

Zu 1: Afghanistan

Einige Aktivitäten haben wir schon gehabt, so die diversen Veranstaltungen und Aktionen gegen die Verlängerung des Bundeswehrkriegseinsatzes in Afghanistan. Sie haben rein rechnerisch nichts genützt: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Verlängerung des Einsatzes mit großer Mehrheit beschlossen. Siehe hierzu – wem’s gefällt – die Bundestags-Debatte im Wortlaut (hervorzuheben die gute Rede von Gregor Gysi, die, weil’s so schön war, auch im Live Stream zu sehen und hören ist):
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundestag/afgh-debatte-jan11.html

Zu dieser Debatte, aber auch schon im Vorfeld der Abstimmung gab es Erklärungen und Pressemitteilungen, die wir wie immer auf der Presse-Seite der Website dokumentiert haben. Es lohnt sich auch einmal dort nachzusehen:
http://www.ag-friedensforschung.de/presse/

In einem Punkt hatte ich mich geirrt: Die Vermutung (oder besser: Hoffnung), es gäbe dieses Mal wesentlich mehr NEIN-Stimmen im Bundestag, hat sich nicht erfüllt. Der friedenspolitische Fortschritt im Parlament ist noch langsamer als eine Schnecke, wie die folgende Gegenüberstellung der Abstimmungsergebnisse zeigt:

Ergebnisse der Abstimmungen über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes 2011, 2010 und 2009:

2011 2010 2009
Abgegebene Stimmen insg.: 578 586 594
Ja-Stimmen: 419 429 446
Nein-Stimmen: 116 111 105
Enthaltungen: 43 46 43

Würde dies so weitergehen, dann könnte die Bundeswehr getrost noch länger als bis 2014 in Afghanistan bleiben. Die Kriegsbefürworter gerieten erst im Jahr 2021 in die Minderheit.

Aber so lange dürfen wir nicht warten; abgesehen davon wird Politik nicht nur – vielleicht sogar am wenigsten – im Parlament entschieden. Es kommt doch ganz wesentlich auf die außerparlamentarische Bewegung an. Die muss weiter entwickelt werden. für die Afghanistanfrage haben wir, die Friedensbewegung, einen sehr klugen Appell, mit dem wir, wo wir hinkommen, offene Türen einrennen. Er ist hier herunterzuladen, zu kopieren und weiter zu verbreiten:
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/afgh/appell2010.p

Zu 2: Münchner „Sicherheitskonferenz“

Die Grundkonstellation ist weithin bekannt: Anfang Februar treffen sich im Bayerischen Hof in München Generäle, Verteidigungsminister (sie heißen überall so, auch wenn sie nichts verteidigen), Außenminister, Regierungschefs, Politikberater/innen, Wirtschaftsbosse (vornehmlich aus der Rüstungsindustrie) und ihnen gewogene Politiker/innen aller Couleur. Sie debattieren über Krieg und Frieden, über Energiesicherheit und den Nahen Osten, über die neue NATO-Strategie und das Verhältnis der NATO zu Russland u.v.a.m. Die Veranstaltung ist eine große Provokation für die Friedensbewegung, aber auch für immer mehr Münchner Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadt nicht gern in eine militärische Festung verwandelt sehen wollen.

Ein breites Bündnis von Friedensinitiativen und anderen demokratischen Organisationen ruft zu diversen Gegenveranstaltungen auf und zu einer „Großdemonstration“ am kommenden Samstag, den 5. Februar.
Hier geht es zum Aufruf:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2011-aufruf.html

Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Demonstration und ruft die Friedensbewegung von nah und fern dazu auf daran teilzunehmen.
SAMSTAG, 5. Februar, 13 Uhr Marienplatz

Wer mehr wissen möchte und sich einen Überblick über die zahlreichen Veranstaltungen der Kriegsgegner verschaffen will, wählt sich bitte in die Website der Münchner Organisatoren ein:
http://sicherheitskonferenz.de/

Wir sehen uns in München!

Zu 3: Dresden

Wieder wollen die Nazis in Dresden marschieren. Und wieder gibt es eine bundesweite Mobilisierung der antifaschistischen und demokratischen Kräfte gegen diese Provokation. Vor einem Jahr war es erstmals gelungen, dem Nazispuk durch großartige Blockaden ein Ende zu bereiten. Genau dies soll auch diesmal geschehen.
Im Namen des Friedensratschlags bitte ich euch: Macht mit! Wir müssen viele sein, noch mehr als vor einem Jahr.
Hier geht es zum Aufruf:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/dresden2011.html
Informiert euch auf der Website von:
http://www.dresden-nazifrei.com/
und mobilisiert nach Kräften vor Ort.

Zum Schluss:
Das Büro des Friedensratschlags kommt allmählich in die Gänge. Zwar ist die Bürobesetzung noch nicht ganz komplett (wir arbeiten alle ehrenamtlich, das ist das nicht so leicht zu organisieren), aber es gibt ja auch einen Anrufbeantworter. Nutzt also das Telefon:
0561-93717974

Und auch das kann nicht oft genug wiederholt werden:
Wir brauchen noch Spender/innen, möglichst mit Daueraufträgen (wobei uns mit jedem Betrag gedient ist). Die Spenden sind steuerlich absetzbar!
Hier noch einmal die Bankverbindung:
Friedensratschlag, Konto Nr.: 217 001 232;
Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53

Mit besten Grüßen
Peter Strutynski

P.S.: Weitere Termine:
- 19./20. Februar: Afghanistan-Konferenz von Friedens- und Entwicklungsorganisationen in Hannover (hierzu wird es noch eine extra Einladung geben)
- So, 13. März, 12-17 Uhr: Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel