Sensation: Bund der Steuerzahler will Rückabwicklung des Tacheles-Verkaufs

Berlin, 23. Feb. 2011
Sensationelle Neu-Entwicklung im Tacheles-Immobilien-Skandal: Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Herr Däke, “hat gestern den Bundesfinanzminister angeschrieben mit der dringenden Bitte, die Bundesoption einer Vertragsrückabwicklung ins Auge zu fassen”, so der Bund der Steuerzahler. Damit erhält die Gruppe Tacheles endlich auch von offizieller Seite Brief und Siegel, dass die in den letzten Wochen veröffentlichten Erkenntnisse stichhaltig sind und eine reale Chance besteht, den Verkauf des Geländes an Fundus 1998 rückabzuwickeln. Hintergrund: Fundus hatte gegen Auflagen des Kaufvertrags verstoßen. Durch die darum rechtlich gebotene Rückabwicklung wird eine erhebliche Vertragsstrafe von 18,4 Mio. € für Fundus fällig und der Bund erhält das Gelände zurück. Das Tacheles könnte dann erhalten bleiben.

Jetzt bekannt gewordene Dokumente zeigen, dass die öffentliche Verwaltung die Tacheles-Rettung aktiv verhindern will und dazu sogar auf 18 Mio. € Strafe verzichtet, die für den vertragsbrüchigen Investor Fundus fällig sind. Dieser hatte das Gelände 1998 gekauft, aber das geplante Bauvorhaben nicht realisiert. Für diesen Fall sieht der Vertrag eine Strafzahlung vor. In einem sog. “Feststellungsbescheid” der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vom Juli 2008 heißt es jedoch, der Investor habe sein Bauvorhaben “unverschuldet nicht begonnen”. Damit verzichtet der Bund auf 18 Mio. € Vertragsstrafe und implizit auch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags, die das Kunsthaus Tacheles vor dem Aus retten würde. Eine Begründung für diesen bizarren Schritt liefert der Bescheid nicht.

http://www.kunsthaus-tacheles.de/wp-content/uploads/BIMA-Feststellungsbescheid.pdf

http://www.kunsthaus-tacheles.de/news/sensation-bund-der-steuerzahler-will-ruckabwicklung-des-tacheles-verkaufs/

http://www.kunsthaus-tacheles.de/news/bund-will-tacheles-zerstoren/