Archiv für März 2011

Controversial plans proposed in Britain to ban protestors from taking part in public gatherings

The British government has announced controversial plans to ban protestors from taking part in public gatherings following the weekend anti-cuts rallies, which were marred by violence.

Based on a proposal by Home Secretary Theresa May, the police may be given new powers to prevent so-called hooligans from attending rallies and marches while officers will also be authorized to force demonstrators, who do not want to be known, to remove their face-scarves and balaclavas.

The announcement has raised concerns among MPs who say no hasty decision should be made on the issue as the police may abuse the “stop and search” powers to target ordinary people rather than “known hooligans”.

May outlined her plans during an emergency Commons briefing on the violent incidents, which marred the Saturday rally organized by the Trades Union Congress.

May told the MPs that she is considering “banning orders” similar to those used against football hooligans for the demonstrators who police thinks may turn to violence.

She also said officers should force more protestors to remove their masks and balaclavas to help the police quickly identify participants in the rallies.

„Just as the police review their operational tactics, so the Home Office will review the powers available to the police. I have asked the police whether they need further powers to prevent violence before it occurs. I am willing to consider powers which would ban known hooligans from rallies and marches and I will look into the powers the police already have to force the removal of face-coverings and balaclavas,” May said.

While the Metropolitan Police earlier said it has charged 149 people out of more than 200 arrested during the Saturday rallies with various offenses, at least five people have lodged complaints with Scotland Yard about police violence against marchers.

The Met said on Monday that it has charged 138 people in connection with the sit-in at Fortnum & Mason luxury store for charges including aggravated trespass.

However, the UK Uncut, which organized the sit-in dismissed any claims that those participating in the Fortnum & Mason incident resorted to violence.

„This was not a protest by people wearing balaclavas and breaking things. It was a peaceful and mild-mannered gathering by people from all walks of life – teachers, hospital workers, charity workers,” said Tim Matthews, a spokesman for UK Uncut.

„People who took part now find themselves charged with a criminal offence simply for exercising their right to protest,“ he added.

This come as Tom Brake MP, co-chair of the Liberal Democrat parliamentary policy committee on home affairs, justice and equalities warned the government against “a knee-jerk reaction” to what happened.

„Clearly there was a small minority who were out to cause trouble. We need to look in detail into whether the police have sufficient powers to tackle that, or whether they can be deployed differently to ensure such violent scenes don‘t happen again,“ Brake said.

Zur Lage in Ägypten

29. März 2011

Das vom Militär kontrollierte Regime in Ägypten hat ein Dekret verkündet, das Streiks und Proteste verbietet.

AhramOnline zufolge “kriminalisiert das Dekret Streiks, Proteste, Demonstrationen und Sit-ins, die private oder staatliche Geschäftstätigkeit stören oder in irgendeiner Weise nachteilige Folgen für die Wirtschaft haben. Das Dekret belegt jeden mit schweren Strafen, der zu solchen Aktionen auffordert oder sie anstachelt. Die Höchststrafe beträgt ein Jahr Gefängnis und Geldstrafen bis zu einer halben Million ägyptische Pfund“ (60.000 Euro).

‎Die Abgeordente Sabine Lösing berichtete am vergangenen Wochenende folgendes aus Kairo:
„Die Armee hat eine Verfügung erlassen, dass alle Streiks und alle Aktionen, die irgendwie in den alltäglichen Ablauf eingreifen, verboten sind. Am Freitag nahm ich an einer Demonstration gegen diese Verfügung teil, wobei wir von der mit Maschinengewehren bewaffneten Armee begleitet wurden.“

Weiterhin berichtete sie:
„Denn tausend Teilnehmer der Jasminrevolution sind weiterhin in Armeegefängnissen, es ist davon auszugehen, dass Sie dort misshandelt und gefoltert werden. Ihnen wird jeder Kontakt zu ihren Anwälten verweigert. Familien wissen oft nicht wo ihre Angehörigen sind. Ein Mitglied eines Anti–Folterkomitees berichtete uns heute, dass sie jüngst Folteropfer gesehen haben, deren Zustand schlimmer war als alles was sie in den Jahren der Diktatur gesehen haben.“

Vor wenigen Tagen brach die Armee mit Panzern in das Gelände der Kairo-Universität ein, Studenten wurden verhaftet und mit Elektrogeräten traktiert.

Es steht zu befürchten, dass es schon längst eine Deal mit der Muslim-Bruderschaft und er Armee gibt gemeinsam die Restrukturierung der alten Macht zu organisieren.

In den vergangenen Wochen haben Eisenbahner, Apotheker, Ärzte, Verkäufer, Medien-Beschäftigte, Rentner und sogar Polizisten gestreikt; sie haben protestiert und Sitzstreiks durchgeführt – alles Kampfformen, die nach dem neuen Dekret verboten wären. Nur Tage vor der Bekanntgabe des Dekrets organisierten mehr als tausend Leiharbeiter der Suez Petroleum Company Petrojet einen Massensitzstreik, um gegen Entlassungen zu protestieren und ihre Festanstellung durchzusetzen.

Mubaraks Nachfolger im Obersten Rat der Streitkräfte: An ihrer Spitze steht Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der zwanzig Jahre lang Verteidigungsminister des Diktators war. Das Militärkommando ist untrennbar mit der korrupten, reichen Elite Ägyptens verbunden. Sie ist ein Teil von ihr.

Am 9. März haben bewaffnete Truppen und Zivilpolizisten den Tahrir Platz in Kairo geräumt. Sie haben Metallrohre, Knüppel und Elektrokabel geschwungen und Demonstranten verprügelt, die dort seit dem 28. Januar ausgeharrt hatten. Hunderte wurden zu einem ad hoc errichteten Sammellager geschafft worden sein, wo sie mit Elektroschocks gefoltert, geschlagen und misshandelt wurden

Ähnliche Gewalt wurde gegen koptische Christen angewandt, die vor dem Fernseh- und Radiogebäude gegen das Niederbrennen einer Kirche protestierten. Es gibt immer mehr Hinweise, dass das Regime religiöse Konflikte anstachelt, um von sozialen Kämpfen abzulenken.

Die Entwicklungen in Ägypten, die blutige Unterdrückung im Jemen, in Bahrain und Syrien, und jetzt der Krieg in Libyen machen klar, dass der “arabische Frühling” zu Ende geht.

Quellen
http://www.sabine-loesing.de/article/163.live-vom-tahrir-platz.html
und wsws.org

Japanische Ölhäfen nach wie vor geschlossen

Tokio (IRNA) – Zwei Wochen nach der Erdbeben- und Tsunamiekatastrophe in Japan haben sieben japanische Ölhäfen und Erölterminals ihre Arbeit immer noch nicht aufgenommen.
Inzwischen seien zwar alle 15 der bei der jüngsten Naturkatastrophe beschädigten Häfen wieder geöffnet, hieß es heute (Montag) aus dem japanischen Transportministerium, es könnten allerdings nur 30 Prozent der insgesamt 280 Anlagen genutzt werden. Die Angst vor einer Strahlenverseuchung durch den Unfall-Reaktor Fukushima hat viele Reedereien veranlasst, japanische Häfen vorübergehend nicht anzulaufen. Obwohl die Häfen im Nordosten Japans inzwischen wieder geöffnet sind, gibt es aus diesem Grund dort immer noch keine Schiffsabfertigung.

Auch in Japan Demonstrationen für Stilllegung aller Atomanlagen

Auch in Japan Demonstrationen für Stilllegung aller Atomanlagen

18.03.11 – In einer weltweit abgestimmten Medienkampagne wird derzeit der Eindruck erweckt, als ob in der Atomkatastrophe in Japan noch eine Wende möglich sei, weil mit Hochdruck an den verschiedensten Rettungsmaßnahmen gearbeitet würde. Auch jetzt sind die Folgen der Katastrophe aber schon dramatisch. Natürlich hoffen die Menschen weltweit, dass es gelingt, noch Schlimmeres zu verhindern. Umso größer ist der Respekt vor den Katastrophenhelfern, die mit dem Einsatz ihres Lebens im Kraftwerk Fukushima I darum kämpfen.

Dass die Betreiberfirma Tepco jetzt erstmals öffentlich erwägt, das zerstörte Kraftwerk wie in Tschernobyl unter einer Schicht aus Sand und Beton zu begraben, spricht eher dafür, dass sich die Kernschmelze in mehreren Blöcken nicht mehr aufhalten lässt. Auch in Tschernobyl konnte dies weder den Prozess der Kernschmelze stoppen noch das Austreten von radioaktiver Strahlung. Auch würde eine Bedeckung des großen Komplexes mit Sand und Zement Wochen, wenn nicht gar Monate dauern, während denen riesige Mengen von Radioaktivität freigesetzt würden.

Umso wichtiger ist es angesichts der Desinformation der bürgerlichen Medien, die internationalen Proteste zu verstärken und eine globale Widerstandsfront für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen aufzubauen. Außer in Deutschland kam es in den letzten Tagen unter anderem in Spanien, Frankreich und der Schweiz zu Protesten. In den USA sehen in aktuellen Umfragen bereits 70 Prozent die Nutzung der Atomenergie mit Sorge. Vor zwei Wochen waren es noch 57 Prozent.

Auch in Japan selbst entwickelt sich der Widerstand. In Tokio demonstrierten gestern hunderte meist junger Menschen für die Stilllegung der Atomkraftwerke. „Wir protestieren gegen die Kan-Regierung, die Menschen in Nordjapan umbringt. Wir fordern von der Regierung, die Atomkraftwerke stillzulegen und Nahrungsmittel in die von Katastrophen heimgesuchte Gegend zu bringen. Aber letztlich demonstrieren wir dafür, die Kan-Regierung zum Rücktritt zu bewegen“, sagte eine Demonstrantin gegenüber einem Fernsehteam (hier ein Video dazu).

Auf Initiative der Gewerkschaft Doro-Chiba (Nationale Gewerkschaft der Eisenbahner) wird von verschiedensten Organisationen zu einer Großdemonstration am 20. März 2011 in Shibuya/Tokio aufgerufen. Sie beginnt um 13 Uhr im Yoyogi Park (Openair stage, B-Area, fünf Minuten entfernt von der JR Harajuku Station). Die Hauptlosungen des Aufrufs der Gewerkschaft sind: „Stilllegung aller Atomfabriken! Organisiert die Arbeiterhilfe! Folgt der ägyptischen Revolution!“ Weiter heißt es darin:

„Der ‚Mythos der Sicherheit‘ endete in wiederholten Explosionen der sechs Atomanlagen, die vollständig außer Kontrolle geraten sind. Genau in dieser Situation, in der sich die Lage so drastisch verschlimmert, hält die Regierung, die Atom- und Industrie-Sicherheitsagentur und die Tokio Electric Power Company (TEPCO) daran fest, zu verbergen, was tatsächlich passiert. … Wir fordern von der Regierung, alle Informationen über die gegenwärtige Entwicklung zu veröffentlichen und jede mögliche und effektive Hilfe von allen kompetenten Experten anzunehmen, einschließlich derjenigen, die Atomanlagen ablehnen. Es müssen sofortige Vorkehrungen ergriffen werden, um sichere Zufluchtsorte für alle Einwohner zu schaffen!

Zehn- und Hunderttausende von Menschen, die von dem riesigen Erdbeben betroffen sind, werden von der Kan-Regierung ihrem Schicksal und dem Tod überlassen, die ihre völlige Unfähigkeit bewiesen hat, mit der ernsthaften Situation fertig zu werden. Die Politik der Regierung ist am Boden zerstört. Fünf Tage nach dem Erdbeben gibt es keine Vorkehrungen für die absolut notwendigen Dinge: Wasser, Verpflegung, Medikamente, Heizung, Decken usw. in der Region des Erdbebens. Die Kan-Regierung behindert jedoch den Transport und die Verteilung von Hilfsmaterial unter dem Vorwand, Verwirrung zu verhindern. … Es ist absolut erforderlich, die unabhängige Hilfe durch die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst zu organisieren. …

Bringt Hilfsgüter und Spenden zu folgender Adresse: People’s Earthquake Relief Center, c/o National Coordinating Center of Labor Unions, Gohodo-Ito Building, 5th Floor, 2-4-10 Moto-Asakusa, Daito-ku, Tokyo, Zip Code 111-0041, Japan

rf news

Heute Montag in Berlin – Mehrere Mahnwachen gegen Atomkraft

s

Montag, 21.03, 10.30 Uhr: Anti-Atom-Aktion vor dem Radialsystem (Holzmarktstr. 33)
Ab 10.30 Uhr gegen die Atomkraft demonstrieren.
Im Radialsystem wird der Bundespräsident zum Jahr der Wälder sprechen.
mit Transparenten und Fahnen deutlich machen, dass wir auch vom Bundespräsidenten den Ausstieg aus der Atomenergie einfordern.
Ende: ca. 11.30 Uhr
Da der Bundespräsident spricht, könnte es durchaus eine gewisse Medienöffentlichkeit geben.

Mahnwache gegen Atomkraft, Montag, 21.03., 18.00 Uhr in Berlin vor dem
Kanzleramt!

Im Namen der Berliner Anti-Atom-Koordination der NaturFreunde
Vertreterinnen und Vertreter der Anti-Atom-Bewegung sprechen.

Mahnwache im Rahmen der Montagsdemo an der Weltzeituhr am Alex – Mo 18 Uhr am Alex
Mahnwache gegen Nato-Krieg in Libyen und gegen Atomindustrie

Mahnwache gegen Atomkraft Berlin-Steglitz 18 – 20 Uhr, Hermann-Ehlers-Platz

Mahnwache gegen Atomkraft – Berlin-Zehlendorf 18 Uhr, Mexicoplatz

Am Montag werden mehr als 650 Mahnwachen in vielen Städten und Gemeinden
stattfinden. Auch in Berlin werden wir uns mit einer großen Mahnwache vor
dem Kanzleramt an den Aktionen beteiligen.

Im Namen der Berliner Anti-Atom-Koordination haben die NaturFreunde für
heute eine große Mahnwache vor dem Kanzleramt angemeldet. Bei dieser
Mahnwache werden dieses mal Vertreterinnen und Vertreter der
Anti-Atom-Bewegung reden.