Zur Lage in Ägypten

29. März 2011

Das vom Militär kontrollierte Regime in Ägypten hat ein Dekret verkündet, das Streiks und Proteste verbietet.

AhramOnline zufolge “kriminalisiert das Dekret Streiks, Proteste, Demonstrationen und Sit-ins, die private oder staatliche Geschäftstätigkeit stören oder in irgendeiner Weise nachteilige Folgen für die Wirtschaft haben. Das Dekret belegt jeden mit schweren Strafen, der zu solchen Aktionen auffordert oder sie anstachelt. Die Höchststrafe beträgt ein Jahr Gefängnis und Geldstrafen bis zu einer halben Million ägyptische Pfund“ (60.000 Euro).

‎Die Abgeordente Sabine Lösing berichtete am vergangenen Wochenende folgendes aus Kairo:
„Die Armee hat eine Verfügung erlassen, dass alle Streiks und alle Aktionen, die irgendwie in den alltäglichen Ablauf eingreifen, verboten sind. Am Freitag nahm ich an einer Demonstration gegen diese Verfügung teil, wobei wir von der mit Maschinengewehren bewaffneten Armee begleitet wurden.“

Weiterhin berichtete sie:
„Denn tausend Teilnehmer der Jasminrevolution sind weiterhin in Armeegefängnissen, es ist davon auszugehen, dass Sie dort misshandelt und gefoltert werden. Ihnen wird jeder Kontakt zu ihren Anwälten verweigert. Familien wissen oft nicht wo ihre Angehörigen sind. Ein Mitglied eines Anti–Folterkomitees berichtete uns heute, dass sie jüngst Folteropfer gesehen haben, deren Zustand schlimmer war als alles was sie in den Jahren der Diktatur gesehen haben.“

Vor wenigen Tagen brach die Armee mit Panzern in das Gelände der Kairo-Universität ein, Studenten wurden verhaftet und mit Elektrogeräten traktiert.

Es steht zu befürchten, dass es schon längst eine Deal mit der Muslim-Bruderschaft und er Armee gibt gemeinsam die Restrukturierung der alten Macht zu organisieren.

In den vergangenen Wochen haben Eisenbahner, Apotheker, Ärzte, Verkäufer, Medien-Beschäftigte, Rentner und sogar Polizisten gestreikt; sie haben protestiert und Sitzstreiks durchgeführt – alles Kampfformen, die nach dem neuen Dekret verboten wären. Nur Tage vor der Bekanntgabe des Dekrets organisierten mehr als tausend Leiharbeiter der Suez Petroleum Company Petrojet einen Massensitzstreik, um gegen Entlassungen zu protestieren und ihre Festanstellung durchzusetzen.

Mubaraks Nachfolger im Obersten Rat der Streitkräfte: An ihrer Spitze steht Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der zwanzig Jahre lang Verteidigungsminister des Diktators war. Das Militärkommando ist untrennbar mit der korrupten, reichen Elite Ägyptens verbunden. Sie ist ein Teil von ihr.

Am 9. März haben bewaffnete Truppen und Zivilpolizisten den Tahrir Platz in Kairo geräumt. Sie haben Metallrohre, Knüppel und Elektrokabel geschwungen und Demonstranten verprügelt, die dort seit dem 28. Januar ausgeharrt hatten. Hunderte wurden zu einem ad hoc errichteten Sammellager geschafft worden sein, wo sie mit Elektroschocks gefoltert, geschlagen und misshandelt wurden

Ähnliche Gewalt wurde gegen koptische Christen angewandt, die vor dem Fernseh- und Radiogebäude gegen das Niederbrennen einer Kirche protestierten. Es gibt immer mehr Hinweise, dass das Regime religiöse Konflikte anstachelt, um von sozialen Kämpfen abzulenken.

Die Entwicklungen in Ägypten, die blutige Unterdrückung im Jemen, in Bahrain und Syrien, und jetzt der Krieg in Libyen machen klar, dass der “arabische Frühling” zu Ende geht.

Quellen
http://www.sabine-loesing.de/article/163.live-vom-tahrir-platz.html
und wsws.org