Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Heute Montag in Berlin – Mehrere Mahnwachen gegen Atomkraft

s

Montag, 21.03, 10.30 Uhr: Anti-Atom-Aktion vor dem Radialsystem (Holzmarktstr. 33)
Ab 10.30 Uhr gegen die Atomkraft demonstrieren.
Im Radialsystem wird der Bundespräsident zum Jahr der Wälder sprechen.
mit Transparenten und Fahnen deutlich machen, dass wir auch vom Bundespräsidenten den Ausstieg aus der Atomenergie einfordern.
Ende: ca. 11.30 Uhr
Da der Bundespräsident spricht, könnte es durchaus eine gewisse Medienöffentlichkeit geben.

Mahnwache gegen Atomkraft, Montag, 21.03., 18.00 Uhr in Berlin vor dem
Kanzleramt!

Im Namen der Berliner Anti-Atom-Koordination der NaturFreunde
Vertreterinnen und Vertreter der Anti-Atom-Bewegung sprechen.

Mahnwache im Rahmen der Montagsdemo an der Weltzeituhr am Alex – Mo 18 Uhr am Alex
Mahnwache gegen Nato-Krieg in Libyen und gegen Atomindustrie

Mahnwache gegen Atomkraft Berlin-Steglitz 18 – 20 Uhr, Hermann-Ehlers-Platz

Mahnwache gegen Atomkraft – Berlin-Zehlendorf 18 Uhr, Mexicoplatz

Am Montag werden mehr als 650 Mahnwachen in vielen Städten und Gemeinden
stattfinden. Auch in Berlin werden wir uns mit einer großen Mahnwache vor
dem Kanzleramt an den Aktionen beteiligen.

Im Namen der Berliner Anti-Atom-Koordination haben die NaturFreunde für
heute eine große Mahnwache vor dem Kanzleramt angemeldet. Bei dieser
Mahnwache werden dieses mal Vertreterinnen und Vertreter der
Anti-Atom-Bewegung reden.

LIBYENKRIEG „STUNDE NULL“ IM NAHEN OSTEN?

VORABDRUCK AUS DER ZEITSCHRIFT „GEHEIM“, HEFT 1/11, 19.03.2011
„STUNDE NULL“ IM NAHEN OSTEN?

Folgt man der, auch international, veröffentlichten Meinung, so hat im Nahen Osten die „Stunde Null“ für Diktatoren begonnen. Wie Dominosteine fallen sie nun auf Druck einer Demokratie- und Freiheitsbewegung, die, in Tunesien angefangen, von Land zu Land springt. Getragen werde diese Bewegung vor allem von jungen Menschen, die hierzu vor allem neue Technologien wie Internet, Facebook, Twitter oder Handy benutzen. Das Ganze wird dann Revolution genannt und natürlich stehen die so genannten „Demokraten“ im Westen an der Seite dieser für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen – die Merkels, Westerwelles, Barak Obamas, Sarkozys als Ko-Revolutionäre sozusagen…
Das Ganze hat nur einen Haken: Es stimmt hinten und vorne nicht und hat vor allem das Ziel, die tatsächlichen Hintergründe der Aufstände im Nahen Osten zu verschleiern und die internati-onale Öffentlichkeit für mögliche Aggressionen im Nahen Osten vorzubereiten – „humanitäre Interventionen“ genannt.
Bei nüchterner Analyse halten die Propagandablasen der westlichen Medien einer Überprüfung nicht stand, sondern zerplatzen sehr schnell. Die jüngsten Aufstandsbewegungen in der arabi-schen Welt lassen sich weder von ihrem Charakter, noch von ihren tatsächlichen Hintergründen her „über einen Kamm scheren“. Vor allem: Auch ihre soziale Basis ist höchst unterschiedlich. Es lassen sich höchstens zwei rote Fäden herauslesen und diese betreffen Tunesien, Ägypten, den Jemen und auch Marokko: In diesen Ländern charakterisieren die krassesten Klassenunter-schiede und daraus abgeleitet die dramatische Verarmung und Ausplünderung der Massen die gesellschaftliche Situation. An der Macht sind (waren?) brutalste Diktaturen, die sich ohne west-liche Unterstützung auf allen Ebenen und im Bündnis mit dem zionistischen Israel niemals so lange an der Macht hätten halten können. Auch wenn in den antidiktatorischen Bewegungen dieser Länder bisher noch demokratische Forderungen nach Freiheit und zuweilen auch nach sozialpolitische Veränderungen dominieren, so gibt es starke und jahrzehntelange Traditionen anti-imperialistischer Kämpfe. Noch ist nicht entschieden, in welche Richtung die Kämpfe der Völker dort marschieren werden, obwohl sich die westlichen Versuche, unterstützt von einer gigantischen Desinformationskampagne, intensivieren, die Bewegungen dieser Länder zu spal-ten, zu schwächen oder aber in die falsche Richtung zu bugsieren.

Nicht in dieses Bild passend

Die jüngsten Entwicklungen in Libyen passen tatsächlich nicht in das von den westlichen Medien farbig gemalte Bild angeblicher Volksaufstände in den arabischen Ländern für Freiheit und Demokratie – wie sie allerdings von Washington, Berlin, London oder Paris definiert werden.
Zunächst gibt es ganz offensichtliche und objektive Widersprüche zur „offiziellen Berichterstat-tung“: Die Unruhen richten sich nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, auch gegen unhaltbare soziale Zustände der Mehrheit der Bevölkerung. Die Realität hingegen ist, dass die soziale Situation in Libyen im Vergleich zum afrikanischen Kontinent die beste und zu den arabi-schen Ländern im oberen Segment zu finden ist. Auch gab es keinen „Auslöser Internet“, da die Zahl der aktiven Internet-Nutzer gerade auch im Vergleich sehr niedrig ist. Tatsache ist jedoch, dass sich in dem nordafrikanischen Land gerade in den letzten Jahren Verwerfungen eines anderen Charakters aufgebaut haben. Hintergrund hierfür ist vor allem der pro-westliche Schwenk, den das nordafrikanische Land und Muammar al-Ghadafi in den letzten Jahren vollzo-gen haben.

Vom Paria zum Freund des Westens

Die Revolution vom 1. September 1969 hatte dem libyschen Volk große Errungenschaften gebracht. Diese seien hier nur kurz erwähnt: Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen, der Banken und des Außenhandels; Schließung aller ausländischen Militärbasen; Alphabetisierung; kostenlose Bildung und Gesundheit; weitgehende Gleichstellung der Frauen, demokratische Partizipation der Bevölkerung, um nur einige Beispiele zu nennen. Aufgrund dieser Orientierung
fühlte sich Libyen prinzipiell auf Seite anderer revolutionärer Kräfte und Befreiungsbewegungen nicht nur in der Region des Nahen Ostens. Obwohl sich diese Entwicklungen nicht ohne innere und äußere Widersprüche vollzogen, war Tripolis dennoch in vielen Bereichen allen Versuchen des Imperialismus entzogen, das Land am Mittelmeer zu kontrollieren und seine Rohstoffe ein-seitig auszubeuten. Damit wurde das Land – neben vielen anderen aus ähnlichen Gründen – zum Paria … Mit allen Mitteln wurde dieser Paria bekämpft, vor allem, aber nicht nur, von den USA; ein kleiner Ausschnitt hiervon findet sich in diesem Heft.
Die Aufgabe und vor allem Verwässerung vieler Errungenschaften der Revolution wurde zur Basis der „Freundschaft“ mit dem Westen. Diverse „neoliberale“ Wirtschaftsreformen hielten systematisch Einzug, begannen, die soziale Basis für die Revolution zu unterminieren; ähnliches gilt für die drastische pro-westliche Wende in der libyschen Außenpolitik, die selbst zu einer engen geheimdienstlichen Kooperation mit CIA, BND und anderen westlichen Sonderdiensten führte. Selbst zum israelischen MOSSAD wurden Kontakte aufgebaut, frühere Freunde aus Befreiungsbewegungen und revolutionären Kräften kalt fallen gelassen, manche gar offen ver-raten. Auch das fragile, aber in Libyen immer noch gesellschaftlich wichtige Beziehungsgeflecht unter den Stämmen kam zunehmend außer Balance.
Trotzdem gingen diese Entwicklungen einigen in Libyen nicht schnell genug, denn sowohl das nach wie vor existierende System wie auch die – wenn auch zum Teil verwässerten – Errungen-schaften hinderten diese kleine Schicht immer noch daran, das Land komplett an westliche Konzerne auszuverkaufen, obwohl die individuelle Korruption dank „neoliberaler“ Wirtschafts-reformen gerade in den letzten Jahren rekordverdächtig geworden war. Zu einem Sprecher die-ser Schicht war einer der Söhne Ghadafis, Seif al-Islam, geworden, der immer offener zu unumkehrbaren Schritten und sogenannten Reformen gegen die Kernelemente der libyschen Revolution aufgerufen und zu diesem Zweck entsprechende Strukturen (Stiftungen, Medien, Jugendorganisationen etc.) ins Leben gerufen hatte. Seif al-Islam persönlich verfügt über aus-gezeichnete Kontakte zum BND, der CIA und auch dem MOSSAD. Gleiches gilt für den libyschen Außenminister Musa Kusa. In diesem Milieu und Institutionen des nordafrikanischen Landes hatten westliche Dienste mit einer regelrechten Rekrutierungsoffensive begonnen. Als Konse-quenz sitzen heute Agenten westlicher Sonderdienste auf beiden Seiten der gegenwärtigen Aus-einandersetzungen …

Der Westen liebt den Verrat, aber niemals den Verräter

Vor allem die Volksaufstände gegen vom Imperialismus komplett abhängige Regime wie die in Ägypten oder Tunesien erschienen für die westlichen Strategen als historische Chance, mit der Inszenierung eines Aufstandes in Libyen sowohl das – trotz aller Veränderungen – immer noch ungeliebte „Regime in Tripolis“ loszuwerden, als auch mit einer offen pro-westlichen Entwick-lung in Libyen vor allem die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Sinne des Westens beeinflussen zu können. Es geht schließlich um sehr viel: Rohstoffe, Märkte sowie geostrategi-sche Positionen, die Isolierung Irans, Syriens, des Libanon sowie aller Kräfte in der Region, die sich westlichen Diktaten und Ausbeutungsfantasien widersetzen wollen. Ein Instrument hierfür sind der Export von westlicher Guantanamo-Demokratie und Abu Graib-Freiheit in den Nahen Osten …
Während der Charakter der Aufstandsbewegungen und ihre Stoßrichtung noch sehr unentschie-den sind, war diese Frage in Libyen von Beginn an bereits entschieden – in Washington, Berlin, London und Paris, obwohl man in diesen Zentren alles daransetzte und dies immer noch tut, diese Tatsache von Beginn an zu verschleiern. Sicherlich haben sich eine Reihe aus verschiede-nen Gründen unzufriedener Elemente der „Revolte gegen Ghadafi“ angeschlossen, aber die ent-scheidenden Träger sind seit Jahrzehnten Agenten des Westens und ihrer Sonderdienste.

Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird

Von wirklicher Bedeutung innerhalb der Opposition sind Organisationen, die bereits seit Jahr-zehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis arbeiten. Dies sind besonders die „National Front for the Salvation of Libya (Nationale Rettungsfront Libyens)“, die „Libyan Constitutional Union (Libysche Verfassungsunion)“, die „Islamic Fighting Group (Kämpfende Islamische Gruppe)“ sowie verschiedene mit dieser Organisation verbundene Gruppen. Alle diese Organisationen waren in den vergangenen Jahrzehnten von westlichen Sonderdiensten materiell ausgehalten und besonders von der CIA früher in Sudan, Ägypten und besonders auch in den USA militärisch ausgebildet sowie ausgerüstet worden. Unter der Ägide von CIA, britischem MI6, BRD-BND und dem israelisch/zionistischen MOSSAD war bereits 2005 eine Konferenz in London orchestriert worden, um die libysche Opposition zu einen, vor allem auch durch das Miteinbeziehen von exi-lierten Kleinstgruppen, und als „demokratische Alternative“ zu Ghadafi zu verkaufen wie auch auf einen bewaffneten Aufstand zu orientieren. Heute sollen die Früchte dieser Saat wohl geerntet werden. Die letzte Kapriole dieser Art ist die CIA-Gründung einer so genannten „Kom-munistischen Partei Libyens“ durch ein paar libysche Intellektuelle im durch die Aufständischen derzeit (16.3.2011) noch besetzten Benghazi; darin hat der nordamerikanische Geheimdienst schon Erfahrung, wie die Nutzung und Steuerung der so genannten „Irakischen Kommunisti-schen Partei“ als Teil der politischen Strukturen zur Absicherung der Besatzung des Zweistrom-landes belegt. Angereichert durch einige, von westlichen Diensten in der Vergangenheit rekru-tierten, libyschen Regierungs- oder Institutionsmitgliedern (z. B. Diplomaten) sowie weiteren Kleinstgruppen und einigen Stammesvertretern, aber auch Überläufern aus den Reihen der be-waffneten Kräfte (Armee, Polizei, Sicherheitskräfte) des Landes, gründete sich in Tradition der Londoner Konferenz von 2005 und wieder unter westlicher Anleitung eine einheitliche Struktur der Oppositionskräfte, die sich auch die Außenvertretung Libyens anmaßt: ein „Nationalrat“, der sich bereits als „Übergangsregierung“ geriert. Tatsache bleibt jedoch: Die dominierenden Kräfte innerhalb der Aufständischen sind die zu Beginn Genannten. Ihre Richtung ist klar und eindeu-tig. Sie sind zudem die militärisch am besten ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten der Rebellen.

Die Invasion hat bereits begonnen

Sicherlich ist die faktische westliche Steuerung der libyschen Opposition nicht nur ein Teil der bereits existierenden Invasion, sie ist zugleich ihre Voraussetzung, obwohl von ihren Strategen alles versucht wird, dieses zu verschleiern. Lassen wir die Fakten sprechen:

1) Militärische und geheimdienstliche Spezialeinheiten befinden sich seit Beginn der Rebellion im Land, sowohl aufseiten der Rebellen, als auch in jenen Gebieten, die von Rebellen gehalten werden. Der bundesdeutsche BND ist in dieser Hinsicht vor allem operativ im „Regierungsgebiet“ tätig; als zu Beginn der Unruhen BRD-Staatsbürger aus dem Land via Malta evakuiert wurden, blieben KSK-Soldaten, die zur Absicherung der Operation eingesetzt worden waren, in Tripolis. Aufgabe dieser BRD-Sondereinheiten ist es, im „Regierungsge-biet“ Informationen über militärische Ziele, logistische Strukturen etc. zu sammeln.
Französische Spezialkräfte sind bereits über Tunesien nach Libyen eingesickert, um ganz gezielt die Opposition operativ zu unterstützen. Gleiches gilt für ähnliche Aktionen aus Eng-land und den USA (von See her landend und über Ägypten kommend). Hierbei spielt die CIA eine führende Rolle.
Von Mali kommend hat ein kleines, autonom operierendes Team auf dem Regierungsterrito-rium die Aufgabe übernommen, ganz gezielt Mordanschläge zu organisieren, vor allem gegen Schlüsselfiguren der Regierungskräfte, aber insbesondere auch Ghadafi selbst. Dieses Team, aus Spezialsoldaten der SEALS- und Delta Force Kommandos bestehend, entwickelt seine Operationen unter Führung der CIA, die auch den kommandierenden Offizier stellt.

2) Von Beginn an werden den Aufständischen auch Waffen geliefert, seit etwa Anfang März ver-stärkt. Eine weitere Intensivierung in Quantität und Qualität wird vorbereitet.

3) Der in Ägypten herrschende Militärrat unter Vorsitz des Verteidigungsministers Tantawi (Spitzname: „Mubaraks Pudel“) spielt eine immer strategischere Rolle nicht nur bei der westlichen Strategie gegen Libyen, sondern auch bei der Umsetzung der Konzeption, die Aufstände vor allem in Ägypten, Tunesien, Jemen und Bahrain einzudämmen und in eine Richtung zu zwingen, die sie kontrollierbar machen.
Der in Kairo sich derzeit an der Macht befindliche Militärrat ist ein Instrument Washingtons und Tel Avivs. Die Fäden werden besonders von CIA und MOSSAD gezogen. Hierfür stehen u.a. drei Namen: Verteidigungsminister und Boss des derzeitig entscheidenden Machtorgans Tantawi, der ehemalige Folterer und Geheimdienstchef Suleiman sowie Frank Wisner, langjähriger Yankee-Botschafter am Nil, eng verwoben mit der US-Geheimdienstgemeinde; übri-gens war sein Vater einer jener CIA-Agenten, die 1953 den demokratisch gewählten Premier des Iran, Mohammad Mossadegh, stürzten und das faschistische Schah-Regime an die Macht hievten.
Von ägyptischem Territorium aus wird ein wichtiger Teil des westlichen Aufmarsches gegen Tripolis organisiert. Die Rolle Ägyptens veranschaulicht, dass dort zwar der Diktator Mubarak gestürzt wurde, die wichtigsten Strukturen seines Regimes aber noch an der Macht sind. Und damit Washington, Tel Aviv, Berlin, Paris und London…

4) Auch das reaktionäre Regime in Saudi Arabien spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, nicht nur in der Aggression gegen Libyen, sondern vor allem als strategischer Brückenkopf in der gesamten Region auf der arabischen Halbinsel. In Libyen finanziert und bewaffnet der saudische Geheimdienst – in enger Absprache mit der CIA – nicht nur einige Stammesführer gegen Ghadafi, besonders jedoch solche Organisationen in dem nordafrikanischen Land, die vorgeben, sich am politischen Islam zu orientieren; zu erwähnen ist in diesem Zusammen-hang die bereits genannte „Kämpfende Islamische Gruppe“ sowie kleinere Grüppchen, die mit dieser vernetzt sind.
Gleichzeitig ist Saudi Arabien aktiv bei der versuchten Niederschlagung antidiktatorischer Bewegungen im Jemen und Bahrain; so dort mit einer offenen Militärinvasion. Auch sie ge-schah in engster Abstimmung mit den USA sowie der Billigung anderer westlicher Staaten, so auch der BRD!

5) Libyen wird bereits seit Beginn der orchestrierten Rebellion bis in jeden Winkel aus der Luft überwacht (wie auch die gesamte Nachbarregion). Dies ist so intensiv, dass AWACS-Flug-zeuge dafür aus anderen Regionen abgezogen wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch Flugbewegungen libyscher Regierungsflugzeuge oder Jets von Ghadafi ins Ausland, vor allem in arabische Länder. Dabei wurde bisher mindestens einmal der Abschuss einer dieser Flieger (einer Dassault-Falcon 5A-DCN) beim Landeanflug auf einen Militärflughafen bei Tri-polis fast vollzogen. Die Kommunikation lief dabei über das US-AWACS-Flugzeug LX-N90442. Das Ziel war es, Ghadafi persönlich zu liquidieren. Beim Landeanflug wäre dies dann den Kämpfen vor Ort propagandistisch zugeschrieben worden. Da Ghadafis Anwesen-heit an Bord jedoch nicht absolut sicher bestätigt werden konnte, wurde die Operation buch-stäblich in letzter Sekunde abgeblasen. Auch sie stand unter Hoheit der CIA – Mörder-GmbH & Co. KG …

6) Teil dieser umfassenden Luftüberwachung ist auch die logistische Organisierung nicht nur der Kommunikation der Aufständischen, sondern auch von Handy- und Internetnetzen, die es erlauben, sowohl propagandistisch intern zu beeinflussen, als auch Desinformationsope-rationen durchzuführen. Hierfür überfliegen ohne Pause mit aufwendiger Elektronik ausge-rüstete Flugzeuge vom Typ EC-130 „Hercules“ der US-Air Force Nordafrika.

7) Der militärische Aufmarsch gegen Nordafrika war im Wesentlichen bereits etwa drei Wochen nach Beginn des Aufstandes in Libyen abgeschlossen und wurde seither lediglich weiter aus-gebaut und verfeinert.

8) Propagandistisch abgesichert und unterfüttert ist der Aggressionsaufmarsch gegen Tripolis sowie den Nahen Osten durch eine gigantische Desinformationskampagne, die sich weltweit entwickelt hat. Wer ihre Inhalte nüchtern analysiert, der wird für viele „Massaker“-Vorwürfe an die libysche Regierung keinerlei stichhaltige, nachprüfbare Beweise finden. Nicht einmal die ständig wechselnden Opferzahlen können nachprüfbar belegt werden. Dies alles erinnert frappierend an die Kampagne gegen Belgrad, die der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vorausging oder an die erfundene Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak, die den völkerrechtswidrigen Angriff auf Bagdad legitimieren sollte.
Perspektiven

Während wir diesen Artikel schreiben, fallen schon NATO-Bomben auf Libyen. Bis GEHEIM auf den Markt gehen wird, können die sich überschlagenden aktuellen Entwicklungen schon in allegefährlichen Richtungen gerast sein. Dies schließt durchaus regionale und internationale As-pekte mit ein. Kriege eingeschlossen. Die so genannte „Neue Weltordnung“ der Imperien soll in dieser Region blutig durchgesetzt werden. Die strategischen Kernelemente hierfür haben wir jedoch hiermit enthüllt …

* dieser Artikel wurde am 19. März 2011 abgeschlossen. Wir werden weiter genauestens beobachten und berichten
HOMEPAGE: www.geheim-magazin.de

Berliner Mahnwache Alex – Mo 18 Uhr am Alex – Schluss mit Krieg und Atomindustrie

http://www.bushtrash.de/berlin-gegen-krieg/ex/bilderex/people.jpg

Montag 18 Uhr Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin
Mahnwache gegen Nato-Krieg in Libyen und gegen Atomindustrie
anschließende Besprechung ab 20 Uhr – Rochstr. 3

bitte morgen Montag 21.3. ab 18.00 uhr zur regelmässigen stattfindenden bereits angemeldeten
Montagsdemo an der Weltzeituhr am Alexanderplatz kommen -
Plakate und Banner mitbringen -
danach ab 20 uhr bei uns im Coop Anti-Kriegs Cafe in der Rochstr.3 (5 min vom Alex)
Besprechung weiterer Aktionen
auch wegen der Anmeldung von Mahnwache und Ortswahl

Kein Krieg!
Solidarität mit Japan und der Region!
Atomausstieg!
Abschaltung der Atomkraftwerke!
Verschrottung der Atomwaffen!

Aufruf Ostermarsch 2011 – Eine Zukunft ohne Atomwaffen und Atomkraftwerke Atomkraftwerke abschalten! – Atomwaffen abschaffen!

Vor 25 Jahren hat die Katastrophe von Tschernobyl überdeutlich gezeigt: Eine sichere Nutzung von Atomkraft kann es nicht geben. Durch die Reaktorkatastrophe wurde ein Gebiet verseucht, das halb so groß ist wie die Bundesrepublik. Wie viele tausend Menschen als Folge dieser Katastrophe umgekommen sind, ist nach wie vor ungewiss. 375 000 Menschen mussten umgesiedelt werden.
Von Anfang an war die Nutzung der Atomtechnologie militärisch dominiert. Mit den Atombombenabwürfen auf Nagasaki und Hiroshima im Jahr 1945 wurden der Welt die Folgen des militärischen Einsatzes von Atomwaffen dramatisch vor Augen geführt. Hunderttausende starben qualvoll. Nachfolgende Generationen leiden noch immer an den Spätfolgen der radioaktiven Strahlung.
Die Nutzung der Atomenergie ist unverantwortlich. Die Folgen des Uranabbaus, der Urananreicherung und die Herstellung der Brennelemente verseuchen ganze Landstriche, machen krank und sind tödlich. Für jede Tonne verwertbares Uranerz fallen bis zu 2000 Tonnen strahlender, umweltbelastender Abraum an. Für die Lagerung des radioaktiven Abfalls gibt es weltweit noch keine sichere Lösung und wird es wohl in naher Zukunft auch nicht geben.
Wir, die Anti-Atom- und Friedensbewegung, möchten gemeinsam darauf hinweisen: Die Nutzung der Atomenergie gefährdet den Frieden in der Welt. Denn durch Atomkraftwerke und Urananreicherungsanlagen nimmt die Gefahr der Ausbreitung von Atomwaffen zu. Solange Atomwaffen existieren, bestehen die Gefahr und der Anreiz zu ihrer weiteren Verbreitung. Jede Nutzung von Atomkraft bietet die Grundlage, das hergestellte Material in waffenfähiges umzuwandeln. Deshalb ist die Exportförderung der deutschen Atomreaktoren ein Beitrag zum Bau von neuen Atomwaffen. Ausstieg aus der Atomkraft ist darum unser Ziel.
Laut Schätzungen lagern derzeit 22 600 Kernwaffen in den weltweiten Arsenalen. Durch das neue NATO-Konzept wird weiterhin der Ersteinsatz von Atomwaffen angedroht. Vor allem die Atommächte müssen mit der Abrüstung beginnen. Gleichzeitig können atomwaffenfreie Zonen, z.B. im Nahen und Mittleren Osten, geeignete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sein. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO.
Durch solche Schritte gäbe es die Chance, die Welt friedlicher und menschlicher zu gestalten. Allein die USA geben jedes Jahr über 50 Milliarden Dollar für die Wartung ihrer Atomwaffen aus. Welch gigantische Summe könnte für den Kampf gegen Hunger, Trinkwassermangel, Armut und vermeidbare Krankheiten bereitgestellt werden!

Wir fordern, dass weltweit alle Atomkraftwerke abgeschaltet und alle Atomwaffen abgeschafft werden.

Afrikanische Union fordert Einstellung der Militäroperation in Libyen – Arabische Liga kritisiert Luftangriffe

MOSKAU, 20. März (RIA Novosti).

Das Komitee zu Libyen der Afrikanischen Union hat aufgerufen, „Militäraktionen in diesem Land unverzüglich einzustellen“, teilt AFP am Sonntag mit.

Flugverbotszone ja, Luftschläge nein: Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in Libyen kritisiert. Man solle Zivilisten beschützen und nicht bombardieren, sagte Mussa.

Laut einem Kommuniqué der Afrikanischen Union zu Ergebnissen einer Sitzung des Komitees in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott fordern die Vertreter der Afrikanischen Union auf, die „Sicherheit der Ausländer, einschließlich der Arbeitsmigranten aus afrikanischen Ländern, die in Libyen ansässig sind, zu gewährleisten“ sowie „politische Reformen zwecks Beseitigung der Ursachen der entstandenen Situation zu ergreifen und in die Tat umzusetzen“.

Das Komitee appellierte auch an die libyschen Behörden, zur Zustellung der humanitären Güter an die hilfsbedürftige Bevölkerung beizutragen.

Außerdem werden die Vertreter des Komitees zu Libyen am Sonntag das Land nicht, wie geplant, besuchen können, weil die internationale Völkergemeinschaft diesen Besuch nicht genehmigt hat.

Vor einer Woche hatte die Afrikanische Union die Bildung einer Expertengruppe zur Lösung der Situation in Libyen bekanntgegeben, der Vertreter der Republik Südafrika, Ugandas, Mauretaniens, Malis sowie der Republik Kongo angehören.
Seit dem 15. Februar toben in Libyen Massenproteste gegen Gaddafis Regime. Der Westen des Landes steht unter Kontrolle der Regierungstruppen, den Osten halten die Aufständischen. Die Rebellen bildeten einen Übergangsrat zwecks Verwaltung der Ostgebiete mit dem Zentrum in Bengasi, der sich zur einzig legitimen Macht in Libyen ernannt hat.
Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 angenommen, die eine ausländische Militäroperation zum Schutz der Bevölkerung Libyens vor den regierungstreuen Truppen zulässt.

An der Militäroperation, die am Sonnabend in Libyen begann, nehmen die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada teil. Spanien plant auch, sich denen anzuschließen. Seestreitkräfte der Koalition feuerten bereits 110 Flügelraketen gegen Objekte der Luftabwehr Libyens ab. Nach Angaben der libyschen Behörden kamen dabei 48 Menschen ums Leben. 150 weitere wurden verletzt.